Ortschaftsrat: Flurneuordnung: Termin für neue Besitzeinweisung auf 2020 verschoben.
Schopfheim-Gersbach - In der letzten Sitzung des Jahres behandelte der Ortschaftsrat den Nutzungs- und Bewirtschaftungsplan 2019 für den Stadtwald und die Verschiebung des Termins der Besitzeinweisung von 2019 auf 2020 im Flurneuordnungsverfahren.
Bei Bürgern bedankt
Ortsvorsteher Christian Walter bedankte sich bei den Bürgern, die sich für das Dorf im zu Ende gehenden Jahr eingesetzt haben, ebenso bei den Gestaltern der Adventsfenster, den Mitgliedern des Ortschaftsrats, Bürgermeister Christof Nitz und der Verwaltung.
Ortschaftsrat Wilfried Geiger kam auf die im Haushaltsplan 2019 ausgewiesenen 40 000 Euro für den geplanten Energiepfad zu sprechen. Der Ortschaftsrat habe gegen diese Ausgabe ein Veto eingelegt, da Kosten und Folgekosten von der EWS zu tragen seien. Außerdem bat Geiger darum, dass das Festkomitee zur 850-Jahrfeier nochmals tagen solle, um den Erlös für ein dörfliches Projekt einsetzen zu können.
Mark Ühlin erkundigte sich über den Sachstand zur Sanierung der Friedhofsmauer. Sabine Weniger wollte Informationen über das Winterdienstkonzept des Bauhofes haben. Der Nutzungs- und Bewirtschaftungsplan des Stadtwaldes (einschließlich Gersbach) wurde zur Kenntnis genommen. Wilfried Geiger möchte jedoch eine Erläuterung zu den ausgewiesenen Miet- und Pachteneinnahmen in Höhe von 181 600 Euro und den Einnahmen aus der Jagd- und Fischereipacht in Höhe von 10 000 Euro.
Zu viele Dinge zusammen gekommen
Die gemeinsame Dienststelle für die Flurneuordnung der Landratsämter Lörrach und Waldshut teilte der Ortsverwaltung mit, dass der Termin für die vorläufige Besitzeinweisung im November 2019 nicht zu halten sei. Es seien 2018 zu viele Dinge zusammen gekommen, die negative Einflüsse auf die Arbeit der Behörde genommen hätten.
Das Sturmholz Anfang des Jahres und das Käferholz im Sommer hätten den Vermessungstechniker bei der Bewertung des Schadholzes beschäftigt. Durch die Verlegung des Grundbuchamts von Schopfheim nach Villingen-Schwenningen gebe es erhebliche Verzögerungen bei den Datenbeständen. Dies habe Auswirkungen auf die Vorarbeiten zu den Wunschterminen.
Auch das Feld-Wald-Verfahren und die FFH-Mähwiesenproblematik (Flora, Fauna, Habitat) hätten Auswirkungen auf das Nutzungskonzept. Daher erscheine der Behörde eine Besitzeinweisung im November 2020 aus jetziger Sicht realistisch.
Diese erneute Terminverschiebung sei den Bürgern und Teilnehmern nicht mehr plausibel zu erklären und somit nicht akzeptabel, hieß es. bei der Sitzung. Die Glaubwürdigkeit der Flurneuordnungsbehörde und des Vorstands werde erheblich in Frage gestellt.
Terminzusage gefordert
Die Stellungnahme der Privatwaldbesitzer Gersbach solle in das Antwortschreiben an die Flurneuordnungsbehörde in Abstimmung mit der Stadt integriert werden, so der Wunsch der Gersbacher. Eine verbindliche Terminzusage im November 2020 werde gefordert, so der Ortschaftsrat.
Die berücksichtigten Mittelanmeldungen zum Haushalt 2019 für Gersbach, wie die Neuauflage für einen Flyer, eine Schindeldach-Informationstafel in Schlechtbach, das Budget für Blumenbeete, Vitrinen des Wald- und Glaszentrums nahm das Gremium ebenso zur Kenntnis wie die 2018 nicht umgesetzte Maßnahmen an Gebäuden und im Bereich Tiefbau.
