Schopfheim Genehmigungen waren Thema

Die Genehmigungsmodalitäten für die Windkraft auf dem Rohrenkopf und in Hasel waren Gegenstand der Verhandlungen, für die das Verwaltungsgericht Freiburg eigens nach Schopfheim gekommen war. Foto: Archiv Foto: Markgräfler Tagblatt

Gleich zweimal hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg am Dienstag über mehrere Stunden im Schopfheimer Rathaussaal verhandelt.

Schopfheim (ma). Die erste Verhandlung betraf ein Verfahren zur Genehmigung des Windparks Rohrenkopf, die zweite ein Verfahren für den Windpark Hasel.

In der zuerst verhandelten Sache bezüglich des Windparks Rohrenkopf ging es um eine Klage des Anlagenbetreibers, EWS Schönau, gegen das Land Baden-Württemberg, bei der Verhandlung vertreten durch Mitarbeiter des Landratsamts Lörrach.

Der Betreiber hatte sich gegen einzelne Nebenbestimmungen in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Windparks gewendet. Er hatte Einwände gegen das in der Genehmigung aufgegebene Gondelmonitoring (also die Überwachung von Fledermausaktivitäten zur Aktivierung einer Abschaltautomatik), gegen die in der Genehmigung verfügte Ausgleichsabgabe (nach § 15 Abs. 6 des Bundesnaturschutzgesetzes im Falle unvermeidbarer Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft) sowie gegen die Höhe und Zusammensetzung der Genehmigungsgebühr.

Das Verfahren wurde nach Anhörung beider Seiten durch einen gerichtlichen Vergleich beendet.

Die zuletzt verhandelte Sache betraf die Klage eines Anwohners in Hasel gegen die vom Landratsamt Lörrach erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Hasel. Beklagter in diesem Verfahren ist das Land Baden-Württemberg. Der Kläger berief sich im Wesentlichen darauf, die Windkraftanlagen verstießen gegen das Rücksichtnahmegebot, da von ihnen eine optisch bedrängende Wirkung auf sein Grundstück ausgehe.

In diesem Verfahren gab es noch keine Entscheidung. Das Gericht verkündete, dass den Beteiligten die Entscheidung zugestellt werden wird.

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