Schopfheim Grüne: „Klare Erpressung“ für 300 000 Euro

Das alte Turbinenhäuschen soll die Identität eines geplanten Baugebiets zwischen Wiese und Gewerbekanal im Bremt prägen. Foto: Werner Müller

Schopfheim - Starker Tobak von den Grünen: „Für 300 000 Euro lässt sich die Stadt erpressen?“ Dies Frage stellen Ortsverband und Fraktion im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnraum-Großprojekt im Bremt, wo ein Investor 130 Wohnungen errichten will.

Eine „Bypass-Operation“ solle Leben zurück ins städtische Wuhr bringen: So sahen die Überlegungen der Stadt im September 2020 aus, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Wasser aus der Wiese floss einst über die alte, unter Denkmalschutz stehende Stellfalle am Hammerwehr im Dammweg ins Wuhr, die Sanierung sollte 300 000 Euro kosten.

Mit der jetzt geplanten Baumaßnahme solle der „Bypass“ über die „Wiederbelebung“ des Fahrnauer Kanals Wasser in das Wuhr leiten. „Damit würde eine klare Erpressung durch den Grundstücksbesitzer durchgesetzt – entweder Bauland oder kein Wasser“, so die Grünen. Und die Stadtverwaltung habe sich darauf eingelassen.

Den Flächenverbrauch zu senken, sei erklärtes Ziel der Bundes- wie der Landesregierung. Statt dessen wandele die Stadt der Ortsverband. 1,9 Hektar Grünbereich in eine dicht besiedelte Wohnlandschaft um, kritisiert der Ortsverband.

Auf dieser Fläche sollte einmal eine zweite Wiesen-Kindertagesstätte entstehen. „Wo sollen neben 130 Wohnungen noch 200 Parkplätze entstehen?“ Die Anwohner müssten täglich 300 bis 400 Autofahrten durch die Straßen im Bremt ertragen, die eigentlich als Anliegerstraßen/Sackgassen mit gerade vier Meter Breite gebaut sind, so die Grünen.

Bis Ende 2018 hätte die Verwaltung drei Bebauungspläne hinsichtlich einer Nachverdichtung überarbeiten sollen – dies sei nicht geschehen Eine Bebauung an der Mattenleestraße hänge seit Jahren in der Luft, eine große innerstädtische Fläche in Fahrnau könnte seit 20 Jahren bebaut sein. Tatsächlich seien in der Stadt viele Wohnungen bereits gebaut oder in Planung – allein am Eisweiher seien 150 fertig. „Stalten“ sei in Vorbereitung, im Kohlengässle werde gebaut, für die Alte Weberei in Fahnau seien ebenfalls 150 Wohnungen geplant.

Mit solchen Planungen im Innenbereich sowie der Nachverdichtung seien die Grünen einverstanden, heißt es weiter.

Die Anzahl der Mietinteressenten könne nicht die entscheidende Aussage für noch mehr Wohnungsbau sein, heißt es weiter. Die Einwohnerzahl habe trotz vieler neuer Wohnungen nicht zugenommen, somit könne für die Stadt auch kein Mehrgewinn durch Steuereinnahmen entstehen.

Mit neuen Baugebieten auf der grünen Wiese kämen vielmehr nur Mehrbelastungen auf den Haushalt zu, so die Grünen, die in ihrer Vorschau für 2021 erklärt hatten, dass sie der Erschließung weiterer Baugebiete auf der grünen Wiese nicht zustimmen werden.

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