Grüne: Sparwille „keine hohle Phrase“

So viel Eintracht hat Seltenheitswert: In seiner letzten Sitzung vor dem Jahresende verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt für 2202 – und zwar einstimmig.

Schopfheim (wm). Alles schon mal dagewesen: „Weitere Einschnitte sind notwendig“, zitierte Ernes Barnet die alljährlichen Mahnungen von Kämmerer Thomas Spohn.

Doch der Fraktionssprecher der Grünen erkannte im Haushalt 2022 einen „wesentlichen Unterschied“ zu dessen Vorläufern: Der Finanzausschuss habe dem Gemeinderat bereits im ersten Halbjahr konkrete Sparmaßnahmen auf den Tisch gelegt.

„Der Haushalt ist damit zwar nicht gerettet und das Defizit nicht verschwunden“, so Barnet. Aber der Sparwille sei „keine hohle Phrase“. Bis zu einem ausgeglichenen Haushalt sei trotzdem noch ein weiter Weg.

Der Grüne-Stadtrat lobte, dass die Stadt gemeinsam mit der Wohnbau Lörrach bezahlbaren Mietwohnraum geschaffen habe und „trotz angespannter Finanzlage“ 100 000 Euro in Fotovoltaikanlagen investieren werde.

Schopfheim (wm). Als „sehr zielführend“ bezeichnete Hilde Pfeifer-Zäh die frühzeitig begonnenen Beratungen zur Haushaltskonsolidierung. Dass dennoch kein ausgeglichener Hauhalt dabei heraussprang, sei zwar die „weniger gute Nachricht“.

Die gute allerdings sei, dass das Defizit geringer ausfälle als erwartet. Für eine nachhaltige Finanzwirtschaft sei indes ein ausgeglichener Etat anzustreben.

„Davon sind wir noch weit entfernt“, so Pfeifer-Zäh. Deshalb gelte es, das Konsolidierungsziel „fest im Auge zu behalten“, so die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.

Sie vermisste ein übergeordnetes Konzept als Leitfaden für städtebauliche Projekte.

Reine Appelle, Handel und Gewerbe zu unterstützen, reichten nicht aus, meinte sie und forderte „zukunftsfähige“ Pläne für den Bestand der Innenstadt.

Von Werner Müller

Schopfheim . Das kam in der Vergangenheit schon lange nicht mehr vor. Bei der Abstimmung votierten Grüne, Freie Wähler, CDU und SPD sowie Bürgermeister Dirk Harsche geschlossen mit Ja. Allerdings fehlten am Ratstisch die beiden Vertreter der Unabhängigen, die in der Vergangenheit stets gegen das Zahlenwerk gestimmt hatten.

Das Stadtoberhaupt bezeichnete den genehmigten Haushaltsplan fürs kommende Jahr abschließend als „kleinen Schritt zur Konsolidierung“ und fügte hinzu: „Wir sind noch nicht am Ziel“.

Harscher streifte in seiner Haushaltsrede ganz bewusst auch die welt- und bundespolitische Großwetterlage. Mit Blick auf die mittlerweile vierte Corona-Welle sprach er von einem „Déja-Vu“ und der „schwierigsten Zeit“ seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Bürgermeister kritisierte die Versäumnisse bei der Pandemiebekämpfung und beim Impftempo und forderte von den politisch Verantwortlichen „klare Vorgaben und eine Strategie“.

Die Krise gehe auch an der Markgrafenstadt nicht vorbei, so Harscher. Vor allem Einzelhandel und Gastronomie litten unter den Einschränkungen. Auch Großveranstaltungen wie Lichterfest, Kalter Markt und Weihanchtsmarkt seien der Pandemie zum Opfer gefallen. Die großen Online-Händler verzeichneten hingegen einen Boom, der die Innenstädte vor große Probleme stelle.

Auch die globale Klimakrise schlage auf die Stadt durch. Harscher erinnerte an das katastrophale Hochwasser vom Frühjahr, an den Erdrutsch auf dem Altig sowie an den unter Hitze und Trockenheit leidenden Stadtwald. Gegen solche Gefahren müsse man sich wappnen, so der Bürgermeister, unter anderem mit Hochwasserschutzmaßnahmen in Enkenstein und Langenau.

Außerdem sei es notwendig, sich auf mehr Hitzetage einzustellen. Und Schopfheim müsse sich „zeitnah“ darauf vorbereiten, dass aufgrund der Flüchtlingskrise bald wieder mehr Schutz suchende Menschen in den Landkreis kommen.

Als „Erfolg“ bezeichnete das Stadtoberhaupt den Durchbruch bei den Uehlin-Häusern. Nach langem Stillstand sei der Abriss beschlossene Sache, die Stadt habe für die Neubebauung einen guten Partner gefunden. Harscher: „Da entsteht an strategisch wichtiger Stelle ein großer Mehrwert.“

Den Schulcampus habe die denkbar „kräftigste Baukostensteigerung“ überhaupt getroffen mit Teuerungsraten von 50 bis 100 Prozent. Allerdings habe der Gemeinderat mit dem Beschluss, Aula, Mensa und Technikgebäude in reduziertem Umfang zu sanieren, ein „klares Zeichen der Kostenbremse“ gesetzt.

Im laufenden Jahr komme die Stadt dank „glücklicher Impulse“ bei der Gewerbesteuer mit einer „schwarzen Null“ davon, so Harscher. Für die kommenden Jahre sei dies allerdings keine „realistische“ Erwartung. Zwar hätten Verwaltung und Gemeinderat in etlichen Sparrunden die voraussichtlichen Verluste reduzieren können. „Aber von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir noch weit entfernt“, so der Bürgermeister. Dies aber müsse das Ziel sein, damit die Stadt „auf Dauer leistungsfähig bleibt“, mahnte er. Um weitere Konsolidierungsrunden kommen man nicht herum. Dabei gelte es auch, „Bestehendes in Frage zu stellen“. Dies sei ein Schritt, der in der Öffentlichkeit sicher nicht nur auf Zustimmung stoßen werden, so Dirk Harscher.

Schopfheim (wm). „Gute Steuereinnahmen haben uns eine leichte Entspannung beschert“, erklärte Peter Ulrich. Tatsächlich sei die Stadt aber weit davon entfernt, „kontinuierlich schwarze Zahlen zu schreiben“, so der SPD-Fraktionschef.

Strukturelle Anpassungen seien nötig, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Dazu zähle beispielsweise der Verkauf von städtischen Gebäuden sowie die Reduzierung bei freiwilligen Leistungen.

Gerade diese jedoch trügen zur Attraktivität vor allem der Teilorte bei, so Ulrich. Die SPD setze sich auch künftig für deren Stärkung ein. Bei allem Sparen gelte es, die richtige Balance zu finden.

Ulrich forderte eine Strategie zum gesunden Wachstum der Stadt und betonte, seine Fraktion werde auch künftig auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum pochen. Da könne auch die Stadt ihren Anteil leisten – zum Beispiel in der Breitmatt und auf dem Krankenhausaeral.

Schopfheim (wm). „Der Bumerang kommt zurück“. Mit diesen Worten warnte Jeannot Weißenberger davor, dass auf die schwarze Null im Jahr 2021 prompt wieder Schulden folgen werden. Die Ausgaben schmerzten, so der CDU-Fraktionschef, doch sie seien eine „Investition in die Zukunft“, wenn sie der Bildung und dem Sozialen zugute kommen. „Mit Bedenken“ betrachte die CDU die Erhöhung von Gewerbesteuer und Gebühren. Um zu sparen, stünden unangenehme Entscheidungen ins Haus. Die CDU begrüße den Abriss der alten Uehlin-Häuser und sei gespannt auf den Neubau.