Haushalt 2024: Keine Steuererhöhung

Bei Gesamtausgaben von gut 65 Millionen Euro erwirtschaftet die Stadt laut Haushaltsplan für 2024 unterm Strich voraussichtlich ein Defizit von etwa fünf Millionen Euro. Die zugehörige Botschaft von Kämmerer Thomas Spohn in der Sitzung war so klar wie althergebracht: Die Stadt muss sparen – tut es aber nicht, zumindest nicht im nötigen Umfang. Daran ändern auch die intensiven Vorab-Diskussionen im Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA) und die lange Liste an Maßnahmen(streichungen) nichts – zumal einige der unterm Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ aufgeführten Punkte nun doch wieder ad acta gelegt wurden.

Steuererhöhung abgelehnt

Allem voran – von Signalwirkung wie vom Betrag her – die Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer: Deren Erhöhung um jeweils zehn Prozentpunkte hätte 360 000 Euro (80 000 bzw. 280 000) mehr in die Gemeindekassen spülen sollen. Das wurde nach kurzer Debatte mit großer Mehrheit abgelehnt; in Sachen Gewerbesteuer war Bürgermeister Harscher letztlich gar der einzige Befürworter einer Erhöhung.

„Nicht mutig genug“

Ging es hier doch um einen nennenswerten Betrag, war die übrige Debatte ebenso wie die beschlossenen Sparmaßnahmen von viel Klein-Klein geprägt. Zugleich ging es ums (fehlende) Ganze und ums grundsätzliche Herangehen.

Den Aufschlag in diesem Sinne machte Martina Hinrichs (SPD): „So intensiv wir miteinander gerungen haben: Der große Wurf ist uns wieder nicht gelungen“, kritisierte die SPD-Rätin. Vernünftige Einsparungen seien trotz stundenlanger Diskussionen nicht erreicht worden. Stattdessen gehe es mal um 1500 Euro hier, mal um 1000 dort – angesichts eines Haushalts- und Defizitvolumen in Millionenhöhe völlig unzureichende Beträge, befand Hinrichs: „Ich bin nicht zufrieden mit unserer Arbeit.“

Hildegard-Pfeiffer-Zäh (Freie Wähler) flankierte: „Wir waren einfach nicht mutig genug“. Spielraum gebe es eigentlich nur bei dem, was die Gemeinde „freiwillig“ leiste. Was das in Zukunft sein soll –darüber müsse man sich endlich einigen. „An die großen Dinge gehen wir nicht ran“, räumte auch Bürgermeister Harscher ein.

Mit dieser Kritik erklärte sich Mark Leimgruber (CDU) völlig einverstanden – erweiterte sie jedoch: „Wir erzählen jedes Jahr das gleiche.“ Im kommenden Jahr, nach den Wahlen, sei „vielleicht die Zeit gekommen, die ganz unangenehmen Dinge anzupacken.“

Öffentlichkeit vs. Interna

In der folgenden Diskussion um den Haushaltsplanentwurf, um Investitionen und Sparmöglichkeiten ging es dann doch vor allem um Beträge von 1000, 2000 oder auch mal 10 000 Euro, um Ballfangzaun hier und 50 Meter Radweg dort.

Dass derlei Details von einigen zu vorgerückter Stunde Gemeinderatsstunde überhaupt angesprochen wurden, stieß bei anderen auf Unwillen: Pro und contra einzelner Punkte seien vorab im FVA, in mehreren Sitzungen und über Stunden hinweg intensiv beraten und letztlich in den nun vorliegenden Haushaltsentwurf gegossen worden, erklärte Pfeiffer-Zäh. „Das können wird doch jetzt nicht alles wieder aufdröseln“.

Auch Martina Hinrichs ging eine Diskussion gegen den Strich, bei der einzelne Beträge „random, auf Zuruf“ erneut diskutiert wurden.

Allerdings: Die Vorab-Beratungen fanden im Finanzausschuss und hinter verschlossenen Türen statt – nur mit einem Teil der Gemeinderatsmitglieder also und nicht-öffentlich. Am Montag nun war es das erste Mal, dass das Zahlenwerk mitsamt Sparvorschlägen öffentlich und im Gesamtgremium debattiert wurden. Die Beschlüsse des FVA hätten Empfehlungscharakter und seien keineswegs in Stein gemeißelt, betonte denn auch Ernes Barnet (Grüne), auf dessen Konto die eine oder andere Anmerkung und Rückfrage an diesem Abend ging: „Für mich ist der Gemeinderat das entscheidende Organ.“

Der Haushalt 2024 inklusive der in der Sitzung beschlossenen Anpassungen soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Montag, 11. Dezember, 19 Uhr beschlossen werden.