Gemeinderat: Versorgungsbetriebe sollen 100 000 Euro in die Fotovoltaik investieren
Schon eigenartig: Da greift der Gemeinderat zum Instrument des „globalen Minderaufwands“, um im Haushalt für 2022 eine halbe Million Euro einzusparen – und macht nur wenige Atemzüge später so eben mal zusätzlich 100 000 Euro locker.
Von Werner Müller
Schopfheim . So paradox das auf den ersten Blick auch klingen mag, so gut lässt sich der vereintliche Widerspriuch begründen.
Ernes Barnet, der Fraktionsssprecher der Grünen, war es, von dem der überaschende Vorstoß kam. Plädierte er doch dafür, im Eigenbetrieb Versorgungsbetriebe 100 000 Euro mehr auszugeben, als geplant waren, und diesen Betrag über Kredite zu finanzieren.
Das sei zwar „fast schizophren“, räumte selbst der Grüne-Stadtrat ein. Aber halt nur fast: Denn die Mehrausgaben sollen mittels dem Bau von Fotovoltaikanlagen dem Klimaschutz dienen. Die Stadt, so Barnet, müsse bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorangehen und die Aufgabe nicht allein den Bürgern aufbürden. „Das ist ein gut angelegter Kredit“, betonte Barnet.
Der Bürgermeister fing den Ball mit dem Klimaschutz auf Pump sofort auf. Der Vorschlag sei „okay“, erklärte Dirk Harscher. Fotovoltaik sei „relativ einfach“ zu realisieren, die Stadt habe auf ihren Gebäuden Dachflächen genug. Und sie könne den Strom im einen oder anderen Fall sogar unmittelbar selber nutzen. Das rentiere sich also auch in barer Münze. Zudem sei eine solche Initiative ein „Signal an die Bürger“, betonte Harscher.
Hilde Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) tat sich allerdings schwer, 100 000 Euro zu bewilligen, ohne eine konkrete Idee, wofür genau.
Arno Asal, dem Rechner der Eigenbetriebe, fielen indes sofort ein paar Beispiele ein: Die Dächer des Bauhofs oder des Pumpwerks im Ruhm eigneten sich womöglich schon für Fotovoltaik, meinte er, das müsse man halt prüfen.
Auch Heidi Malnati (CDU) fand den Vorstoß von Ernes Barnet gut. Die Stadt dürfe allerdings keinen „Schnellschuss“ abfeuern, warnte sie.
Das Gremium segnete den Antrag der Grünen schließlich mit großer Mehrheit ab.
Dass ausgerechnet der Eigenbetrieb Versorgungsbetriebe der Stadt den Kredit für den Klimaschutz aufnehmen soll, ist alles andere als ein Zufall. Denn die Eigenbetriebe spielen nach den Worten von Bürgermeister Dirk Harscher mittlerweile „eine ganz andere Rolle“ als früher.
Die Stadt hat vor allem den Eigenbetrieb Versorgungsbetriebe umfunktioniert Dort sind neben der klassischen Wasserversorgung mittlerweile auch die Energiezentrale und die Schwimmbäder angesiedelt – und seit neuestem sogar die Tiefgaragen und der ÖPNV sowie die Fotovoltaikanlagen.
Der Grund: Die Verlagerung dieser Aufgaben entlastet zum einen den Kernhaushalt, weil die „zum Teil erheblichen Verluste“ (beispielsweise für die Freibäder) dort nicht mehr auszugleichen sind. Außerdem zahle sich der „Querverbund“ bei den Versorgungsbetrieben steuerlich aus – und somit auch für den Klimaschutz.
