Verwaltungsgemeinschaft: / Neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschlossen
Schopfheim - Bürgermeister Dirk Harscher hatte den Termin der ersten öffentlichen Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Hasel, Hausen, Maulburg, die am Donnerstag stattfand, mit Bedacht gewählt.
Denn auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 1. April 1971, schloss Schopfheim einen Vertrag mit Hasel, in dem vereinbart wurde, dass die Stadt einige Verwaltungsaufgaben für die kleinere Nachbargemeinde übernimmt, wie Harscher erläuterte.
Die Gemeinderäte hatten dieser Zusammenarbeit in ihrer Sitzung am 4. Februar 1971 beziehungsweise am 8. Februar 1971 zugestimmt. Schopfheim war nun nach einer Beauftragung durch die Gemeinde Hasel unter anderem zuständig für technische Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauplanung, für die Bauaufsicht im Hoch- und Tiefbau, für Personalangelegenheiten, das Ausstellen von Lohnsteuerkarten und die Sanierung des Leichenhäusles, für die Datenverarbeitung und die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Die Stadt fungierte für Hasel auch als Ortspolizeibehörde und war Geschäftsstelle des Gutachterausschusses.
Diese Zusammenarbeit sicherte Hasel die Selbstständigkeit. Die Gemeinde blieb auch dem Landkreis Lörrach zugehörig. Hätte man sich anderweitig orientiert, hätte die Gemeinde dem Landkreis Waldshut beitreten müssen, denn nur benachbarte Gemeinden desselben Landkreises können laut Gemeindeordnung eine Verwaltungsgemeinschaft als Gemeindeverwaltungsverband bilden.
Zum 1. Januar 1975 traten auch Hausen und Maulburg dem Gemeindeverwaltungsverband bei.
Die Zusammenarbeit mit den drei Gemeinden habe sich bewährt, sagte Harscher. Sie sei „gut und konstruktiv“. Ehrenfried Barnet (Grünen-Stadtrat Schopfheim) rief die Vertreter der Gemeinden zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf - zum Beispiel bei der Infrastruktur (Radwege, Anbindung an die Regio-S-Bahn) oder im Feuerwehrwesen ( „X-Feuerwehren im Umkreis von 20 Kilometer“). „Wir müssen Kräfte und Ausgaben bündeln.“
50. Jahrestag
Barnet forderte, dass die Gemeinderäte stärker in die Entscheidungen des Verwaltungsverbandes eingebunden sein sollten. Bürgermeister Harscher erinnerte daran, dass es unter anderem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Abwasseraufbereitung und Tourismus gebe und die Gemeinden ein gemeinsames Standesamt betrieben.
Maulburgs Bürgermeister Jürgen Multner ergänzte, Schopfheim übernehme für Maulburg, Hausen und Hasel auch die Aufgaben der örtlichen Straßenverkehrsbehörde und für Maulburg zusätzlich den Gemeindevollzugsdienst und stelle für die Gemeinden des Verwaltungsverbands einen Flächennutzungsplan auf.
„Wir feiern heute nicht den 50. Jahrestag einer Liebesheirat, sondern einer Zweckgemeinschaft, die überwiegend gut funktioniert“, sagte der Hasler Bürgermeister Helmut Kima. Es herrschte nicht immer „Friede, Freude, Eierkuchen“ zwischen den Gemeinden, so Kima weiter, es gebe heute aber auch keinen Anlass, „Essig einzuschenken“. „Denn die Zweckgemeinschaft macht Sinn“, so Kima. Vom „guten Erfahrungsaustausch“ profitierten beide Seiten.
Kima erinnerte daran, dass die Stadt Schopfheim für die Leistungen, die sie für die kleineren Partnergemeinde erbringe, zu den Sätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vergütet werde. Projekte in Hasel wie das Feuerwehrgerätehaus oder der Dorfplatz seien in Zusammenarbeit mit dem Bauplanungsamt Schopfheim entstanden, sagte Kima. „Ich bin dankbar, dass sie uns hier beratend zur Seite standen.“
Es gebe Verwaltungsaufgaben, für die Hasel keinen Fachmann vorhalten könne. Nach einem Umlegungsverfahren in Hasel habe man nun Erschließungsbeiträge ermitteln müssen. Diese Aufgabe habe ein Sachbearbeiter aus Schopfheim übernommen. „Und für diese Hilfe sind wir dankbar“, so Kima. Im Finanzwesen habe sich eine Zusammenarbeit zwischen Hasel und Schopfheim hingegen als hinfällig erwiesen. Aufgrund unterschiedlicher EDV-Verfahren sei es umständlich, wenn Schopfheim weiter die Führung der Kassengeschäfte von Hasel übernehme.
Diese in einem eigenen Paragrafen festgelegte Dienstleistung wurde nun aus der neuen Fassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Stadt Schopfheim und den Gemeinden Hasel, Hausen und Maulburg gestrichen. Die überarbeitete Vereinbarung von 1974 wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.
