Motorradlärm: „BI Lärmschutz“ prüft Klage gegen Behörden / Schadensersatz für Geschädigte?
Schopfheim - Die „Bürgerinitiative Lärmschutz – Anwohner Schopfheim Bundesstraße B 317 / B518 Altig-östliches Oberfeld-Fahrnau“ hat sich in einem offenen Brief in Sachen Motorradlärm an Regierungspräsidentin Schäfer, Landrätin Dammann, Bundesverkehrsminister Scheuer und an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt.
„Seit Jahren werden wir Anwohner ... täglich (bei schönem Wetter in sechs Sommermonaten Anfang April bis Ende Oktober) in gesundheitsgefährdender Art und Weise hier in Ihrem Land, Bundesland, Landkreis, Stadt und Gemeinde durch Verkehrslärm, vorwiegend Freizeitlärm, verursacht durch überlaute Sport- Motorräder und Autos, geschädigt“, heißt es in dem Schreiben.
Dies nehme bei vielen Bürgern die Gesundheit bedrohende Ausmaße an. Man könne sein Haus, seine Wohnung, seinen Garten und Balkon nicht mehr nutzen, ohne über kurz oder lang krank zu werden.
Die Initiative wende sich seit mehreren Jahren, seit letztem Jahr mit anwaltschaftlicher Hilfe, an das Regierungspräsidium Freiburg, an das Landratsamt Lörrach und an die Stadt Schopfheim. „Genauso lange werden wir nun von diesen Behörden vertröstet beziehungsweise von einer Behörde zur anderen Behörde verwiesen und im Kreis weitergeleitet“, beschwert sich die Initiative.
Die Anschaffung von Lärm-Mess-Tafeln bringe nichts, das Geld sollte lieber in Kindergärten gesteckt werden.
Es gehe vielmehr darum, gesetzliche Lärmvorschriften für Autos und vor allem für Motorräder zu fordern. Eine stetig wachsende Anzahl von Motorradfahrern verstoße hemmungslos, grob fahrlässig und immer öfter in voller Absicht gegen die Straßenverkehrsordnung.
Um so erstaunlicher erscheine es, „dass hier eine Art rechtsfreier Raum als Ausdruck der Freiheit für mündige (Motorrad-) Bürger“ hingenommen werde.
Kraftfahrzeuge müssten laut Gesetz so beschaffen sein, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteige.
Nach den EU-Gesetzen mit einer Verschärfung 2020 dürfte die Lärmentwicklung eines Motorrads in jedem Fahrbetrieb eigentlich nur noch bei 78 dB liegen. Die Realität sehe anders aus. Die meisten Fahrzeuge hätten über 90 dB.
Gleichzeitig kontrolliere die Polizei viel zu wenig. „Auf Nachfrage beim Polizeirevier Schopfheim teilte man mir mit, dass man derlei Kontrollen nicht leisten könne. Die zuständige Behörde, die Verkehrspolizei in Weil ist zwar dafür zuständig, habe aber in der Vergangenheit lediglich Messungen im oberen Wiesental vorgenommen, um dortige Bürgerinitiativen zu beruhigen“, so Thomas Trefzer aus Schopfheim.
Wie bereits im Schreiben vom 11. September letzten Jahres an die Stadt Schopfheim geschildert, seien die Anwohner in der BI nicht mehr bereit, die vorherrschenden „gesundheitsschädlichen Störeinflüsse durch extrem lauten Freizeitverkehr in Form von getuneten Autos und vor allen Dingen Motorrädern hinzunehmen“.
Die BI plane deshalb zu prüfen, inwieweit die zuständigen Behörden durch eine Klage rechtlich in Anspruch genommen werden können. Laut Bundesverkehrsministerium gebe es geeignete Maßnahmen, man müsse sie nur nutzen. Kämen die Verantwortlichen ihren Pflichten nicht nach, müssten sie oder ihre Behörden dem Geschädigten Schadenersatz zahlen, zeigt sich Thomas Trefzer überzeugt.
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nunmehr keinerlei ’Vertröstungen’ akzeptieren können und verlangen von Ihnen eine konkrete schriftliche Stellungnahme“, heißt es in dem Schreiben an die Behörden.
Die Frage sei, ob die verantwortlichen Behörden das Naturgebiet Südschwarzwald und andere schöne Landschaften Deutschlands und deren Bürger, die Steuern zahlten und ihre Grundstücke pflegten, von „ein paar unbelehrbaren, unterdrückerischen Profilierungsneurotikern“ mit Motoren- / Motorradlärm „zumüllen“ lassen wollten.
„Wir bitten Sie nun endlich zu handeln und nicht wie bisher geschehen vor der Motorrad- und Autoindustrie zu buckeln und uns mit weichgespülten Antworten abzuspeisen. Leise fahrende Autos und Motorräder sind technisch keinerlei Problem, wer mehr Sound möchte kann sich diesen problemlos über Lautsprecher in sein Auto oder ohnehin vorgeschriebenen Helm produzieren lassen“, heißt es in dem Schreiben an die Behörden.
Es gehe darum, dafür zu sorgen, künftig andere Werte als Lärm und eine Gesundheitsschädigung zu vermitteln.
