Gemeinderat: Stadt will Pachtvertrag für Gemeinschaftsunterkunft in Fahrnau um ein Jahr verlängern
Schopfheim-Fahrnau - Für die Wohncontainer beim Friedhof in Fahrnau schlägt das letzte Stündlein so schnell doch wieder nicht: Die Stadt räumt der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge vielmehr eine Gnadenfrist ein – sofern der Gemeinderat am kommenden Montag mitzieht.
Eigentlich hätte der Kreis die stählernen Wohneinheiten auf städtischem Grundstück laut Vertrag bis spätestens Sommer dieses Jahres abräumen sollen. Der Rückbau hatte auch schon begonnen – doch im Zusammenhang mit der erneuten Flüchtlingsproblematik an der europäischen Außengrenze stoppte das Landratsamt den Abbau der Container und wurde bei der Stadt mit dem Wunsch vorstellig, die noch verbliebenen Unterkünfte länger nutzen zu dürfen (wir berichteten).
Diese Pläne werden jetzt konkret, wie aus der Vorlage für den Gemeinderat zu entnehmen ist. Demnach sollen die Container bis maximal 31. August 2021 stehen bleiben – ein Jahr länger als ursprünglich vereinbart.
Die Stadt verknüpft diese Vertragsverlängerung indes an Bedingungen. Unter anderem möchte sie die Zahl der dort untergebrachten Menschen auf höchsten 64 beschränken.
Sie pocht außerdem darauf, dass ihr der Kreis im Gegenzug die Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge auf ihre eigene Anschlussunterbringung anrechnet. Sie verlangt zudem, dass die Gemeinschaftsunterkunft mit Heimleitung, Sozialbetreuung und Sicherheitsdienst auszustatten ist.
In der Anlage beim Fahrnauer Friedhof möchte der Kreis alle ihm künftig von den Landeserstaufnahmestellen zugewiesenen Flüchtlinge beherbergen. In Gesprächen mit dem Landratsamt waren sich beide Seiten einig, dass alle untergebrachten Personen auf das Corona-Virus getestet sein müssen und keine Ansteckungsgefahr in sich tragen dürfen.
Eine Einrichtungsleitung gleich zu Beginn der neuerlichen Inbetriebnahme könne der Kreis derzeit jedoch nicht verbindlich zusagen, heißt es in der Vorlage an den Gemeinderat. Auf jeden Fall sei aber die Sozialbetreuung und ein Sicherheitsdienst vor Ort. Die Stadtverwaltung vertritt indes die Haltung, dass ohne eine Einrichtungsleitung eine Inbetriebnahme „nicht denkbar“ sei.
Bedenken hatte die Schopfheimer Seite auch bezüglich Überlegungen, die Kapazität der Anlage durch zusätzliche Container von 64 auf 128 Personen hochzufahren. Mittlerweile sei der Landkreis davon aber wieder abgerückt, so die Verwaltung.
In Anbetracht der Gesamtumstände und der Möglichkeit, die Gemeinschaftsunterkunft im Bedarfsfall komplett unter Quarantäne zu stellen, plädiert das Rathaus dafür, den Pachtvertrag für die Containeranlage nochmals um ein Jahr – bis 31. August 2021 – zu verlängern. Dann soll aber endgültig Schluss sein: „Eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus wird aber auf jeden Fall ausgeschlossen“, heißt es in der Vorlage.
