Schopfheim „Linke“ darf nicht auf den Stimmzettel

Schopfheim - Formsache mit Knalleffekt: In der Sitzung des Gemeindewahlaussschusses am Montagabend im Rathaus steckte mehr Brisanz als erwartet. Der Grund: Das Gremium schloss die von der Partei „Die Linke“ eingereichte Liste wegen eines Formfehlers von der Gemeinderatswahl aus. Das gab es in der jüngeren Stadtgeschichte noch nie.

Weil die Partei bisher weder im Landtag noch in einem örtlichen Gremium (Gemeinde- oder Ortschaftsrat) vertreten ist, musste sie laut Kommunalwahlgesetz eine Liste mit der Unterschrift von 50 wahlberechtigten Unterstützern einreichen.

Diese Unterstützerliste lag auch vor – allerdings „leider mit einem Mangel“, wie Thomas Spohn, der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses bekannt gab.

Mangel kann nicht mehr behoben werden

Einer der Unterstützer sei zwar in Schopfheim gemeldet, habe hier aber nicht den Hauptwohnsitz und sei deshalb auch nicht wahlberechtigt. Dieser Mangel könne laut Gesetz nach Ablauf der Einreichungsfrist für den Wahlvorschlag nachträglich nicht mehr behoben werden, so Spohn. Das habe auch den Verantwortlichen im Rathaus „Kopfzerbrechen“ bereitet.

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses widersprach den Ausführungen des Vertrauensmannes der Linken, der bemängelt hatte, dass die Verwaltung die Prüfung nicht zeitnah abgeschlossen und der Linken ausreichend Gelegenheit gegeben habe, einen anderen Unterstützer zu benennen.

Tatsächlich sei der Wahlvorschlag der Linken am letzten Tag der Einreichungsfrist mit nur 49 gültigen Unterstützerunterschriften um 17 Uhr im Briefkasten gelandet. Nach einem Telefonat mit Wahlleiterin Daniela Wieburg um 17.25 Uhr habe die Linke um 17.57 Uhr die erforderliche 50. Unterschrift zwar nachgereicht. Doch bei deren Prüfung habe sich – schon nach Ablauf der Einreichungsfrist –­ herausgestellt, dass die betreffende Person in Schopfheim nicht wahlberechtigt sei.

„Das tut uns wirklich leid“, versicherte Spohn. Der Stadtverwaltung sei diesbezüglich aber kein Vorwurf zu machen. Vielmehr habe die Linke ihre Liste viel zu knapp vor Ablauf der Frist im Rathaus abgegeben, so dass viel zu wenig Zeit zur Prüfung und Korrektur blieb.

Stimmzettel bereits in Druck

Das sah auch der Gemeindewahlausschuss so und schloss die Linke von der Wahl aus. Die Partei erhält einen rechtsmittelfähigen Bescheid, gegen den sie Widerspruch einlegen kann. Die Wahl wird definitiv trotzdem ohne die Linke stattfinden: Die Stimmzettel gingen bereits gestern in Druck – ohne ihre Liste.

Bei allen anderen Wahlvorschlägen hatte das Gremium keine Beanstandungen. Zur Gemeinderatswahl sind somit wieder fünf Listen zugelassen. Deren Reihenfolge auf dem Stimmzettel ergibt sich aus der erreichten Stimmenzahl bei der Gemeinderatswahl 2014 – das heißt also: 1. CDU, 2. SPD, 3. Grüne, 4. Unabhängige und 5. Freie Wähler.

Für die Ortschaftsräte lagen insgesamt neun Wahlvorschläge vor, die das Gremium allesamt genehmigte. Für die Teilorte treten folgende Listen an (in Klammer die Zahl der jeweiligen Bewerber): Eichen: Bürgerliste für Eichen (12) und „Mir fuer Eie“ (7), Enkenstein: Bürgerliste für Enkenstein (6), Gersbach: „Bewegung für Gersbach“ (13), Kürnberg: Kürnberger Liste (5) und Pro Kürnberg (7), Langenau: Bürgerliste Langenau (13), Raitbach: „Gemeinsam für Raitbach“ (13) und Wiechs: „Gemeinsam für Wiechs“ (13).

Bei der Auszählung der Stimmen für die jeweiligen Wahlen legte der Gemeindewahlausschuss folgende Reihenfolge fest: „Vorrang“ hat die Europawahl, deren Ergebnis noch am Wohlsonntag, 26. Mai, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ermittelt wird. Am Montag, 27. Mai, ist ab 8 Uhr die Kreistagswahl an der Reihe, dann die Gemeinderastwahl und zum Schluss die Ortschaftsratswahl.

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