Schopfheim Lörrach setzt den Rotstift an

Markgräfler Tagblatt
Hohe Fehlbeträge zeichnen die Haushaltswirtschaft der Stadt aus.Foto: Archiv Foto: Markgräfler Tagblatt

Haushalt: Landratsamt nimmt die Stadt an die Kandare / Kommunalaufsicht fordert Sicherungskonzept

Zappenduster sieht es bei den Finanzen der Stadt aus. Das Landratsamt hat jedenfalls keine Trendwende in der städtischen Haushaltswirtschaft feststellen können und nimmt die Stadt jetzt an die Kandare.

Von Petra Martin

Schopfheim. Die Kommunalaufsicht hat der Stadt auferlegt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und dieses bis zum 30. September der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Das Konzept müsse dauerhafte Einsparpotenziale beziehungsweise Einnahmenerhöhungen beinhalten.

Im Januar hatte die Stadt ihren vom Gemeinderat abgesegneten Haushaltsplan für 2021 und die Aussichten für die Folgejahre dem Landratsamt vorgelegt. Zwar genehmigt die Behörde den Betrag der Kreditermächtigung in Höhe von elf Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen, die in den Folgejahren zu einer Kreditaufnahme führen werden, bis zu einer Höhe von rund 10,8 Millionen Euro.

Genehmigung für Kredit nur begrenzt erteilt

Aber die Kommunalaufsicht hat der Stadt auch mitgeteilt, dass eine Genehmigung eigentlich nicht möglich ist, weil das ordentliche Ergebnis der Stadt im laufenden Haushaltsjahr nicht ausgeglichen ist und auch in den folgenden Jahren voraussichtlich nicht ausgeglichen sein wird. Vielmehr seien hohe Fehlbeträge ausgewiesen, rüffelt die Behörde die Stadt scharf.

Die Genehmigung der Kreditaufnahme und der Verpflichtungsermächtigungen würde sich daher nur auf bereits begonnene Projekte oder Pflichtaufgaben beziehen, die nicht verschoben werden könnten, heißt es in der Verwaltungsvorlage für den Gemeinderat, der sich am 15. März mit der Verfügung des Landratsamts beschäftigen wird.

Laut Stadtverwaltung sind 2021 folgende Verpflichtungsermächtigungen, die in den Folgejahren zahlungswirksam werden, vorgesehen: Neubau Schulcampus und Umbau Ebert-Schule für fast sieben Millionen Euro, Hochwasserschutz Enkenstein für zwei Millionen, Sanierung Kita Marktplatz für 718 000 Euro, Aufstockung Kita Langenau (mit Außenanlagen) für 375 000 Euro, Beschaffung Feuerwehrfahrzeuge für 342 000 Euro, Ausgleichsmaßnahmen Lus für 215 000 Euro, Anbau Maibergsaal in Enkenstein für 120 000 Euro, Stützmauer zum Bühl in Gersbach für 115 000 Euro und Digitalisierungskosten von 26 700 Euro. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 10,8 Millionen Euro. All dies würde voraussichtlich 2022 und 2023 zahlungswirksam.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung waren für die Investitionen, die von 2021 bis 2022 geplant waren, Kreditaufnahmen von 11,3 Millionen Euro vorgesehen – es sei denn, es würden Projekte verschoben oder im laufenden Haushalt Verbesserungen erzielt. Das Landratsamt ordnet nun an, dass die Projekte Campus und Aufstockung der Kita Langenau vorrangig vor anderen Projekten zu finanzieren sind. Der Campus müsse zum Abschluss gebracht werden, die Kita-Aufstockung sei eine Pflichtaufgabe aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz.

Nur noch Campus und Kita Langenau

Alle weiteren Projekte seien vor ihrer Realisierung intensiv auf ihre generelle Notwendigkeit und eine Verwirklichung zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen. Der Gesamtbetrag der Verschuldung würde bei voller Inanspruchnahme der veranschlagten Kreditaufnahmen bei rund 25 000 000 Euro liegen.

Auch wenn die hohen Fehlbeträge auch aufgrund der Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie mit entstanden seien, so zeige sich keine Trendwende in der Haushaltswirtschaft der Stadt, kritisiert die Kommunalaufsicht. Eine Kommune sei jedoch verpflichtet, die Haushaltswirtschaft so zu gestalten, dass sie ihre Aufgaben stetig erfüllen kann.

Ein Ausgleich des Haushaltsergebnisses könne nur durch Mittel aus den Rücklagen erfolgen. Die Stadt würde im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, fast elf Millionen Euro, vollständig aufbrauchen und die Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses, rund sechs Millionen Euro, bis 2024 reduzieren, rechnet die Kommunalaufsicht vor.

Abschreibungen könnten 2021 und 2022 nicht und 2023 und 2024 nur in geringem Umfang erwirtschaftet werden. Dies entspreche im Hinblick auf die geforderte Generationengerechtigkeit nicht den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts. Die Kosten der laufenden Verwaltung könnten nicht erwirtschaftet werden.

Die von der Stadt im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen reichten nicht zur Haushaltskonsolidierung aus; der Gemeinderat habe bereits selbst festgestellt, dass ihm „der große Wurf“ nicht gelungen sei. Das Haushaltssicherungskonzept müsse besonders dauerhafte Einsparungen und Einnahmenerhöhungen enthalten – das Wort „dauerhaft“ hat die Kommunalaufsicht in ihrem Prüfbescheid zweimal unterstrichen.

Die Behörde kritisiert auch, dass 2021 wie in den Vorjahren erneut Förderanträge für den Campus gestellt wurden, deren Bewilligung nicht gesichert ist. Bei Nichtbewilligung bedeutet dies, dass die Gemeinde andere Deckungsmittel zur Verfügung stellen muss. Will heißen: Gegebenenfalls müssen neue Projekte, auch wenn es sich um Pflichtaufgaben handelt, verschoben oder finanziell abgespeckt werden.

„Das entspricht nicht den Rechtsvorgaben“

Auch um die Eigenbetriebe der Stadt geht es. Das Landratsamt genehmigt hier Kreditermächtigungen für die Versorgungsbetriebe in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro und den Bauhof für rund 370 000 Euro, kritisiert indes die hohen Verluste, die beim Schwimmbad, das die Stadt jetzt in Eigenregie führt, entstehen – Verluste, die auch durch Gewinne nicht ausgeglichen werden könnten.

Hier solle ein Ausgleich durch Gewinnvorträge sowie eine Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt und Gewinne aus der Wasserversorgung erfolgen.

Erst 2023 werde im Gesamtfinanzhaushalt wieder ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts ausgewiesen, merkt die Kommunalaufsicht an.

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