Schopfheim Mal eben eine halbe Million weniger

Werner Müller

Geht doch: Sage noch einer, dem Gemeinderat und der Verwaltung mangele es an Sparwillen. In der Sitzung am Montag lieferten beide Seiten den Gegenbeweis.

Von Werner Müller

Schopfheim . Im Rahmen der Haushaltsberatungen beschloss das Gremium kurzerhand, dass die Stadt im kommenden Januar bei ihren laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt glatt ein halbe Million Euro weniger ausgeben soll. Wo genau die Verwaltung sich dieses Sümmchen aus den Rippen schneidet, liegt in ihrem eigenen Ermessen.

Diesen so genannte „globalen Minderaufwand“ hatte Hilde Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) ziemlich am Ende der allgemeinen Aussprache ins Spiel gebracht.

Mit Blick auf die hohen Defizite und den nicht minder üppigen Schuldenberg, der sich nach jetzigen Berechnungen in den kommenden Jahren auftürmen dürfte, rief sie dazu auf, „die Ausgaben dringend zu senken“. Ein globaler Minderaufwand helfe da schon weiter, meinte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler.

Damit rannte sie beim Bürgermeister offene Türen ein. „Dieses Ass hatte ich auch noch im Ärmel“, erklärte Dirk Harscher und versicherte, dieser Vorschlag sei „nicht abgesprochen gewesen“.

Ein globaler Minderaufwand in Höhe von 500 000 Euro im Jahr 2022 und in den darauf folgenden habe sicherlich „positive Auswirkungen“ auf die Liquidität, bestätigte Kämmerer Spohn. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung schon von sich aus im Haushaltsentwurf für 2022 globale Minderausgaben von 70 000 Euro einkalkuliert habe.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, diese Summe um 430 000 Euro aufzustocken und in den Folgejahren von vornherein jeweils 0,5 Millionen Euro als globalen Minderaufwand festzulegen.

Zu Beginn der Debatte hatte Thomas Spohn den Räten berichtet, dass die Stadt dank üppiger Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von gut zwölf Millionen Euro das Haushaltsjahr 2021 „in jedem Fall“ mit einer schwarzen Null abschließen werde (wir berichteten). Wahrscheinlich springe im Ergebnishaushalt sogar ein „Überschuss“ heraus, der dem Finanzhaushalt zugute komme.

Auch für 2022 sähen die Zahlen besser aus, als dies in der Mittelfrsitigen Finanzplanung noch zu erwarten war. Allerdings müsse die Stadt Kredite in Höhe von vier Millionen Euro aufnehmen, um ihre Investitionen finanzieren zu können.

In den Jahren bis 2025 könne die Stadt trotz Rücklagen in Höhe von insgesamt 19 Millionen Euro die Investitionen beispielsweise in Schulen und Kitas und beim Hochwasserschutz nicht aus eigener Kraft bezahlen. Der Kreditbedarf bis 2025 summiere sich auf etwa sieben Millionen Euro, so der Kämmerer. Die Gesamtverschuldung der Stadt werde Ende 2025 wohl 23,6 Millionen Euro betagen.

Spohn listete die Hauptprobleme der städtischen Finanzlage auf, als da wären: ein „dauerhaft defizitärer Ergebnishaushalt, ein hohes Investitionsvolumen und geringe Eigenmittel“. Vor diesem Hintergrund forderte er eindringlich „spürbare Veränderungen“ und „weitere Einschnitte“ ein und sprach sich dagegen aus, die Steuerschraube „ins Unermessliche“ anzuziehen.

Damit sprach er dem Bürgermeister aus der Seele. Die Stadt habe dieses Jahr dank Sondereffekten (hohe Gewerbsteuereinnahmen) durchaus Glück. Nur sei das nicht jedes Jahr zu erwarten. Man könne auch nicht ständig die Steuern erhöhen, so wie für 2022 die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte. Insofern bleibe die Konsolidierung eine „Daueraufgabe“, betonte Harscher. In punkto Sparen habe man noch nicht genug erreicht. „Wir müssen uns von Dingen trennen, auch wenn’s weh tut“, so das Stadtoberhaupt.

Heidi Malnati (CDU) merkte an, ohne die Leistungskraft von Unternehmen und Handwerk sähe die Finanzlage nicht so gut aus. Auf Dauer helfe nur Sparen, keinesfalls dürfe man dauernd an der Steuerschraube drehen.

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