Eigentümer fällt Bäume entlang ehemaligem Gewerbekanal / Stadt liefert Antworten auf Fragenkatalog von Grünen und CDU
Das Geschehen auf dem Areal zwischen Wohngebiet Bremt und Wiese-Radweg sorgte im Gemeinderat am Montag erneut für Diskussionsstoff – nicht zuletzt wegen der neusten Entwicklungen.
Von Anja Bertsch
Schopfheim. Für Empörung bei Gemeinderäten und Bürgern sorgte, dass der Grundstücksbesitzer – ein Immobilienunternehmen aus Bad Säckingen – auf dem Areal in den letzten Tagen mehrere Bäume gefällt hat.
Bürgermeister Dirk Harscher verwies auf die Rechtslage. Tenor: Durchaus schade, dass diese Bäume verloren gehen – da sie das Grundstück aber ihr Eigen nenne, sei es der Firma nun mal erlaubt, so zu verfahren. „Diese Maßnahmen sind rechtens.“ Das gelte überdies auch für eine mögliche Umzäunung des Geländes inklusive möglichen negativen Auswirkungen auf den angrenzenden Radweg, die ein Vertreter der IG Velo aus dem Zuhörerraum heraus befürchtet.
„Was rechtens ist, ist längst nicht richtig“, hielt Grünen-Stadtrat Ernest Barnet der Aussage des Bürgermeisters entgegen; Fraktionskollege Felix Straub wurde noch deutlicher: Das Fällen der Bäume sei eine „Schweinerei“. Mit Blick auf die Zukunft wünsche er sich, dass die Stadt früher an derartige Entwicklungen herankomme, um solch unglückselige Dynamiken zu durchbrechen und „unnötige Zerstörungen zu verhindern“.
Tatsächlich sind die aktuellen Entwicklungen nur ein weiteres Kapitel in einer längeren Serie von Unstimmigkeiten (siehe nebenstehender Bericht). Diese allerdings schienen nach jüngsten Gesprächen zwischen Immobilienfirma, Stadt, Landratsamt, Fraktionen und Anwohner vermeintlich ausgeräumt – so zumindest das Signal aus der Verwaltung.
Zuletzt – im April – hatte das Auffüllen des auf dem Areal verlaufenden ehemaligen Gewerbekanals für scharfe Kritik im Gemeinderat und unter Anwohnern gesorgt. Grüne und CDU und erstellten daraufhin Mitte Juni einen Fragekatalog. Die Bautätigkeiten wiesen „auf ein größeres Vorhaben hin“, zugleich seien die Fraktionen von der Firma kontaktiert worden, „um mal über die Bebauung dort zu reden“, begründeten die Fraktionen ihre Initiative in Sachen Aufklärung. Die Stadt hatte darauf verwiesen, dass zunächst ein Gespräch mit den Grundstückseigetümern nötig sei. Mitte Oktober fand dieses endlich statt, sodass die Antworten nun vorgelegt wurden.
„Die Firma begründet die Verfüllung des ehemaligen Gewerbekanals mit Sicherheitsbedenken, aufgrund des offenen Wassers und des steilen Ufers“, heißt es hier unter anderem, und: „Die Verwaltung wurde vor Beginn der Maßnahme informiert“. Ein Gutachten allerdings, das dem Grundstückeigentümer das Zuschütten vorschreibt, gebe es nicht, räumt die Stadt ein. Das Gutachten wiederum, das den ökologischen Zustand des Kanals als „nicht erhaltenswert“ beschreibt, liege dem Landratsamt vor; Einsicht müsse dort beantragt werden, heißt es weiter.
Angesichts dieser und weiterer Antworten erklärte Ernest Barnet (Grüne) in der Sitzung, dass die angefragten Informationen geliefert seien. Zur Zufriedenheit gelöst sei die Angelegenheit damit freilich nicht, signalisierte er – und machte abschließend noch mal deutlich: „Was wir sicher nicht wollen, ist ein weiterer Bauantrag.“
Schopfheim (jab). Die Diskussion hat eine längere Vorgeschichte. Im Sommer 2022 überraschte die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit mit der Idee, das verbliebene Fleckchen Grün zwischen Bremt und Wiese, Dammweg und Naturkindergarten zum Baugebiet zu erklären. Während die Stadt bereits konkrete Vorstellungen kredenzte – entstehen sollten rund 130 Wohneinheiten für etwa 300 Einwohner –, traf die Idee die breite Öffentlichkeit und die Anwohner aus heiterem Himmel. Bauträger sollte eine Immobilienfirma aus Bad Säckingen sein, die das Grundstück vor etwa zwei Jahren erworben hat. Die Pläne an sich und die Art der (Nicht-)Kommunkation stießen auf großen Gegenwind. Anwohner, Bund, Fraktionen und letztlich eine breite Gemeindertatsmehrheit stellten sich dagegen. Im Sommer 2021 lehnte das Gremium die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans ab.
Neue Wellen schlug das Thema, als die Besitzerfirma im April begann, den Kanal zu vefüllen. Dabei führte sie das Sicherheitsargument ins Feld. Eine entsprechende Verordnung des Regierungspräsidiums bestehe seit 1999. Mittlerweile ist der ehemalige Wasserlauf beinahe komplett zugeschüttet.
Die Kritik an der Verfüllung hob vor allem auf die Bedeutung des Kanals als Biotop ab. Und: Die Aktion sei womöglich ein erneutes Heranpirschen an eine mögliche Bebauung, so die Befürchtung.
Tatsächlich meldete sich das Unternehmen zwischenzeitlich zu Wort und befand, die Bebauung sei vom Gemeinderat keineswegs endgültig abgelehnt, das Thema lediglich vertagt worden.
