Schopfheim Schlagabtausch um Hebelschule

Anja Bertsch
Der denkmalgeschützte frühere Kornspeicher – aktuell als Förderschule genutzt – ist ein prägendes Gebäude in der Schopfheim Altstadt Foto: Archiv

Eine Gemeinderatsmehrheit beschloss am Montag (erneut) den Verkauf der Hebelschule – gegen engagierte Gegenstimmen von innerhalb und außerhalb des Gremiums. Eine neugründete Bürgerinitiative will nun einen Bürgerentscheid in die Wege leiten.

Eine Gemeinderatsmehrheit beschloss am Montag  (erneut) den Verkauf der Hebelschule  – gegen engagierte Gegenstimmen von innerhalb und außerhalb des Gremiums.  Eine neugründete Bürgerinitiative will nun einen Bürgerentscheid in die Wege  leiten.

Das denkmalgeschützte Gebäude in der Altstadt soll gegen Höchstpreis – und für mindestens 850 000 Euro – verkauft werden. Weiteres Kriterium für den Zuschlag: Ein Nutzungskonzept, in dem interessierte Investoren darlegen, was sie mit dem Gebäude vorhaben.

Mehrheit für den Verkauf

14 Stimmen von CDU, SPD und der großen Mehrheit der Freien Wähler auf der einen Seite, neun Stimmen vor allem von den Grünen und Unabhängigen auf der anderen: Mit dem aktuellen Mehrheitsbeschluss folgte der Gemeinderat einem Weg, den er vor fünf Jahren bereits eingeschlagen hat. Im Jahr 2018 wurde der Verkauf der Hebelschule ein erstes Mal beschlossen – wurde dann aber zurückgestellt, bis die aktuell in dem Gebäude beheimatete Förderschule endgültig auf den neuen Schulcampus umgezogen ist. Dieser Moment ist nun (fast) gekommen: Der Umzug ist für Mitte 2023 geplant.

Wichtiges Argument für den Verkauf war und ist das Geld: Angesichts klammer Kassen will die Stadt sich von etlichen Immobilien trennen – um die Gemäuer zu versilbern, vor allem aber, um Kosten für Sanierung und Unterhalt zu sparen. „Wenn unsere Finanzen rosarot wären, wäre ich der Letzte, der nicht mit sich reden ließe“, betonte Bürgermeister Harscher auch in der aktuellen Sitzung.

„Belebung der Altstadt“

Die Grünen-Fraktion hatte im Mai 2022 den Antrag gestellt, das Gebäude doch nicht zu verkaufen. Stattdessen solle die Stadt es behalten, sanieren (Kostenpunkt: 3,5 Millionen Euro) und selbst bespielen (lassen) – etwa mit Volkshochschule, Musikschule oder Begegnungsräumen. Eine solche Nutzung entspräche einem zentralen Ziel der Stadtentwicklung: der Belebung der Innenstadt. „Unsere Altstadt ist wirklich schön – aber relativ tot“, befand beispielsweise Jürgen Fremd (Grüne) . Im Zusammenspiel mit der Kirche St. Michael, dem Stadtmuseum und dem Museumskeller könne die Schule zu einem „kulturellen Kern“ werden.

In der Sitzung am Montag nun stand die Abstimmung über den Antrag auf der Agenda. Die Verwaltung plädierte in ihrer Vorlage klar für dessen Ablehnung – und schnürte diese Entscheidung zusammen mit derjenigen über den Verkauf. Damit hatte sie letztlich die Mehrheit hinter sich.

Im Vorfeld der Abstimmung freilich kam es noch einmal zu einem Schlagabtausch. Bereits in der Bürgerfragestunde hatte Hubert Dreschler im Namen des Stadtseniorenrates eine Lanze für den Nicht-Verkauf gebrochen. Gemeinderat Jürgen Fremd (Grüne) plädierte dafür, das Gebäude als Teil eines Gesamtkonzepts in Sachen Stadtentwicklung zu betrachten: „So ein Juwel muss man halten und nutzen. Schopfheim hat unglaubliches Potenzial. Das nicht zu entwickeln, ist nicht nachvollziehbar.“

„Verkauf des Tafelsilbers“

Fraktionskollege Ernes Barnet flankierte und sprach von einem „Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers.“ Neben der Bedeutung für die Stadtentwicklung sehen die Gegner eines Verkaufs nämlich auch das finanzielle Argument auf ihrer Seite: „Ein Investor, der das Gebäude kauft, will davon profitieren. Das sollte die Stadt doch aber selbst tun“, so Barnet. Ein Kaufpreis von 850 000 Euro sei da im übrigen „völlig daneben: „Das Gebäude ist das Dreifache wert“.

„Respekt für Demokratie“

Auf derlei Argumente freilich wollten sich die Befürworter des Verkaufs nicht einlassen: Man habe das Thema bereits in aller Öffentlichkeit und Breite diskutiert – und letztlich entschieden, meldete sich beispielsweise Marc Leimgruber (CDU) zu Wort: „Ich erbitte mir von allen Ratsmitgliedern und Bürgern Respekt für die demokratischen Entscheidungen.“ Auch Thomas Kuri (CDU) wurde grundsätzlich: Es sei „befremdlich“, einen Mehrheitsbeschluss per Antrag kippen zu wollen. „Das ist ein schwieriges Demokratieverständnis“ – vor allem, wenn auch noch mit einem Bürgerentscheid „gedroht“ werde.

„Stadt behält Einfluss“

Einige inhaltliche Punkte wurden jedoch auch von den Befürworten nochmals aufgegriffen: Einen gewissen Einfluss etwa könne sich die Stadt über die beschlossene Nutzungsvereinbarung sehr wohl erhalten, meinte Kuri. Tatsächlich gefährde die Stadt ihren Handlungsspielraum eher dadurch, dass man sich finanziell immer mehr ins Abseits manövriere, gab Kai Horschig (Freie Wähler) zu bedenken: „Irgendwann sitzen wir hier und können wirklich null gestalten.“

„Den Preis regelt der Markt“

Falls der angesetzte Preis tatsächlich zu niedrig sei, werde der Markt das regeln; schließlich sind die 850   000 Euro der Mindestbetrag – der Verkauf erfolge zum Höchstgebot, erklärte Beigeordneter Thomas Schmitz. Visionen in Richtung Begegnungs- und/oder Kulturräume im Hebelhaus wiederum erteilte Dirk Harscher eine klare Absage: Davon gebe es in der Innenstadt – etwa mit Museum , Museumskeller und Schärers Au – „wirklich genug“.

Harscher schließlich versuchte einen einen versöhnlichen Abschluss: Die Bedeutung der Hebelschule innerhalb des Altstadt-Ensembles bestreite sicher niemand, aber: „Das Gebäude ist ja nicht weg. Es wechselt nur den Besitzer.“

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