Seniorenrat sieht sich ausgebootet

Die Diskussion um einen Ort für eine öffentliche Begegnungsstätte und – in Zusammenhang damit – um die Hebelschule nahm auf der jüngsten Sitzung des Stadtseniorenrats breiten Raum ein. Der Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes in der Altstadt stand gerade in der vergangenen Woche auf der Agenda des Gemeinderats – und wurde mit der Mehrheit SPD, CDU und Freien Wählern und gegen den Willen der Grünen und der Unabhängigen (erneut) beschlossen. Damit bestätigte das Gremium mehrheitlich eine Entscheidung, die es bereits 2018 getroffen hatte. Der Seniorenrat hatte sich im Vorfeld der Sitzung bei den Fraktionen nochmals eindringlich für den Erhalt des Gebäudes in städtischem Besitz eingesetzt – vergeblich.

Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren

Nun also soll ein Bürgerentscheid initiiert werden, um den Verkauf womöglich doch noch zu kippen. Aktuell laufen die Vorbereitungen, der Seniorenrat ist daran intensiv beteiligt, hieß es auf der Sitzung. In einem ersten Schritt geht es darum, ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen – das dann in einem weiteren Schritt zum Bürgerentscheid führen kann. In dieser ersten Phase müssen sieben Prozent der Wahlberechtigten – in Schopfheim sind das 1200 Bürger – das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Am Samstag wird ein Stand auf dem Wochenmarkt eingerichtet, um Unterschriften zu sammeln. Ferner werden Listen in den Geschäften ausgelegt. „Für uns bedeutet die Hebelschule ein idealer Standort für einen Bürgertreff oder ein Kulturzentrum in der Altstadt“, erläuterte Seniorenrat-Sprecher Hannes Schneider zu den Beweggründen für das Engagement.

Bürgertreff im Kohlegässchen?

Schneider berichtete auch über die Entscheidung des Gemeinderats, eine „Konzeptvergabe“ für das Bauvorhaben Kohlegässchen aufzugleisen: Potenzielle Investoren müssen über die Vorgaben des Bebauungsplans hinaus bestimmte Auflagen der Stadt berücksichtigen. Konkret wünscht die Stadt für das zentral gelegene Grundstück die medizinische Versorgung als Schwerpunkt.

Auch mit Blick auf dieses Grundstück und auf das Vergabeverfahren hat der Stadtseniorenratseinen Wunsch nach einer Begegnungsstätte hinterlegt, sagt Schneider – leider jedoch rangierte auch hier der Wunsch des Seniorenrates unter „ferner liefen“. Auf eine Anfrage der Seniorenbeauftragten Dagmar Stettner habe der technische Beigeordnete Thomas Schmitz geantwortet, es sei nicht möglich gewesen, die Forderung nach einem Bürgertreff bei der Konzeptvergabe aufzunehmen. Grund sei, dass der Fokus eindeutig auf der hausärztlichen Versorgung liege.

Allerdings bedeute das nicht, dass die Einrichtung eines Bürgertreffs damit ausgeschlossen sei: Der künftige Investor könne derlei durchaus anbieten. Die Chancen dafür allerdings schätzt man im Seniorenrat eher gering ein: „Ich sehe das als illusorisch an, dass hier was kommt“, sagt Schneider – „nach meiner Meinung wurden wir hier auf unfaire Weise ausgebootet“. Als Vertreter des Stadtseniorenrates fühle er sich von der Stadtverwaltung nicht ernstgenommen. Dagmar Stettner vom Seniorenbüro pflichtete ihm bei: „Unser Auftrag ist auf diese Art nicht erfüllbar.“

Heidi Malnati , CDU-Stadträtin und zugleich Mitglied im Seniorenrat, hielt dagegen: „So eine Begegnungsstätte muss unterhalten werden, das ist in finanzieller Hinsicht nicht so einfach“. Und weiter: „Auch ein Investor kann keine öffentliche Stätte bauen, für die er kein Geld erhält.“ Absolut wichtig und wünschenswert sei die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums an dieser Stelle: „Was nützt uns eine Begegnungsstätte, wenn die älteren Menschen nicht mehr medizinisch versorgt werden?“, fragte Malnati in die Runde.

Kritik an mangelndem Engagement der Stadt

Über die Standort- und Raumfrage wurde auf der Sitzung Kritik am mangelnden, auch finanziellen, Engagement der Stadt laut. Oliver Kröning vom Behindertenrat etwa merkte an, dass der Gemeinderat freiwillige Zuwendungen kürzen will. Gemeinderätin Malnati warb für Verständnis für die Nöte von Stadt und Gemeinderat: Viele Aufgaben wie Kinderbetreuung und Sozialbereich würden „von oben“ an die Stadt herangetragen – da bleibe nicht mehr viel übrig. „Dann dürfen wir künftig nur noch Forderungen stellen, die nichts kosten“, zog Hannes Schneider die bittere Schlussfolgerung.