Haushalt: Gemeinderat entscheidet über Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte.
Schopfheim - Große Aufgaben – schmaler Geldbeutel: Die Markgrafenstadt hat in den kommenden Jahren bekanntlich einige Millionen-Projekte vor der Brust, der viel bemühte Campus ist nur eines davon.
Weil dafür die mühsam angehäuften Ersparnisse bei weitem nicht ausreichen, dürfte an der Aufnahme neuer Schulden in den nächsten drei, vier Jahren wohl kein Weg vorbeiführen – falls die Kommunalaufsicht und die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) da überhaupt mitspielen.
Schreiben die Kontrolleure der Stadt doch seit Jahr und Tag gebetsmühlenhaft ins Stammbuch, sie solle erst einmal ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der eigenen Einnahmen ausschöpfen, bevor sie ans Schuldenmachen denkt.
Erste Schritte in diese Richtung haben Verwaltung und Gemeinderat bereits eingeschlagen. Erst unlängst kamen sie einer Forderung der GPA nach und führten die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung ein, die im Jahr immerhin 150 000 Euro in die Stadtkasse spülen soll.
Erhöhung der Vergnügungssteuer?
In die gleiche Richtung zielt ein Vorschlag, über den das Stadtparlament in seiner Sitzung am Montag zu entscheiden hat – die Erhöhung der Vergnügungssteuer von derzeit 18 auf 22 Prozent.
Mit diesem Hebesatz, so heißt es in der Beratungsvorlage, liege Schopfheim im Vergleich zu anderen Kommunen am unteren Ende der Skala. In Lörrach und Rheinfelden betrage der Hebesatz 20 Prozent, in Weil am Rhein, Müllheim und Grenzach-Wyhlen gar 25 Prozent. Lediglich Bad Säckingen begnüge sich mit 15 Prozent.
Die Vergnügungssteuer gilt für jedes Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle und bemisst sich an der Bruttoeinnahme der elektronischen Kassen.
Die Erhöhung des Hebesatzes soll schon für das Haushaltsjahr 150 000 Euro zusätzlich in den Stadtsäckel schwemmen, das wären insgesamt dann über 800 000 Euro. 2016 beliefen sich die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auf 481 000 Euro, ein Jahr später waren es noch einmal gut 200 000 Euro mehr.
Ein Wermutstropfen indes trübt den Geldfluss aus der Glückspielquelle: Durch eine Änderung in der Spielverordnung und im Landesglückspielgesetz wird sich in den Spielhallen die Anzahl der Geräte zukünftig verringern und sich eventuell auch das Spielverhalten der Besucher verändern. Wie genau, sei zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar, so die Verwaltung.
Allerdings rechnet sie damit, dass die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer wegen der geänderten Rechtslage ab 2020 sinken werden. Um das auszugleichen, müsste sie dann wieder am Hebesatz-schrauben, um die Zocker im gleichen Umfang zur Kasse zu bitten.
