Schopfheim Stadt lebt über ihre Verhältnisse

Anja Bertsch
Der bald 600 Seiten umfassende Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 wird komm ende Woche im Ratssaal diskutiert. Foto: Bertsch

Alle Jahre wieder stehen den Kommunen zur Adventszeit die Haushaltsberatungen als zuweilen unerfreuliche Gabe ins Haus. In Schopfheim berät der Gemeinderat den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr am kommenden Montag.

Anja Bertsch

Schopfheim. Im Vorfeld schlugen Bürgermeister Dirk Harscher und Kämmerer Thomas Spohn am Mittwoch bei einem Pressegespräch bereits einige Schneisen ins bald 600 Seiten starke Zahlenwerk. Kernbotschaft dabei – ebenfalls wie alle Jahre wieder: „Es ist sehr ernst. Wir müssen sparen“ (Harscher).

Laufende Kosten nicht gedeckt

Im Ergebnishaushalt erwartet die Gemeinde ein Minus von 3,5 Millionen Euro –verbunden mit der leisen Hoffnung, dass am Ende vielleicht doch eine schwarze Null herauskommt. Etwa, weil die Gewerbesteuer einmal mehr die Erwartungen übertrifft, oder weil die Personalkosten durch nicht-besetzte Stellen niedriger ausfallen als geplant. Derlei entspräche dem Gang der Dinge in den vergangenen Jahren, in denen man „oft mit einem Riesenminus“ geplant habe – und dank positiver Entwicklungen dann doch glimpflich davongekommen sei, wie Harscher ausführte.

Das freilich ist kaum solide Finanzplanung – und so lauten der Appell von Kämmerer Thomas Spohn und der Vorsatz von Bürgermeister Dirk Harscher auch in diesem Jahr wieder: „Wir müssen das grundsätzliche Problem in den Griff bekommen“, das da lautet: Die laufenden Kosten der Stadt sind – noch vor allen Investitionen – höher als die Einnahmen.

Verschärft wird die grundsätzlich existierende Schieflage durch die aktuellen Krisen: Allein für Energiekosten veranschlagt die Stadt im kommenden Jahr 1,1 Millionen Euro.

„Wir können eigentlich nur bei den freiwilligen Ausgaben streichen – und das würde ganz unmittelbar die Lebensqualität in der Stadt betreffen“, machte Harscher deutlich. „Weitere Einschnitte, auch wenn sie zum Teil für die Einwohner der Stadt schmerzlich sind, sind notwendig“, erklärt Kämmerer Spohn im selben Tenor in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat.

Ein Justieren auf der Einnahmeseite – konkret: Erhöhung von Steuern oder Gebühren – kommt in Harschers Augen aktuell weniger in Frage.

Immerhin: Einige Konsolidierungsmaßnahmen sind zwischenzeitlich ins Auge gefasst. Nun freilich sei es wichtig, diese auch umzusetzen, führte Harscher aus – und hatte dabei unter anderem die im Grundsatz beschlossenen, jedoch immer wieder hinterfragten Pläne zum Verkauf städtischer Objekte wie beispielsweise den Rathäusern in Raitbach und Enkenstein oder der Hebelschule in der Altstadt im Blick. Eine finanzielle Entlastung bedeute derlei nicht allein wegen der zu erwartenden Verkaufserlöse, sondern vor allem auch wegen der entfallenden Unterhaltskosten, erklärte Harscher.

Campus, Rathaus, Flüchtlingsunterkunft

Wie seit etlichen Jahren, trägt der FES-Campus mit weiteren 1,4 Millionen einen ordentlichen Teil zu den Ausgaben im Finanzhaushalt bei – immerhin deutlich weniger als in früheren Haushaltsjahren. Weitere große Einzelposten sind die Sanierung des Bezirksamts (1,1 Mio.), der Hochwasserschutz Enkenstein (2,1 Mio.), der Neubau der Brücke in Ehner-Fahrnau (1,2 Mio.) oder die Modernisierung der Kita am Markt (380 000 Euro).

Größter Einzelposten schließlich ist eine neue Flüchtlingsunterkunft: Im kommenden Jahr sind 2,2 Millionen Euro für die Planung veranschlagt, weitere 1,4 Millionen dann 2024. Hintergrund: Die Stadt muss in den kommenden beiden Jahren bis zu 100 Plätze für die Anschlussunterbringung schaffen, erklärte Harscher. Mit konkreten Vorstellungen zu Standort oder Art und Weise sei die Summe noch nicht hinterlegt, so der Bürgermeister weiter – deutete im selben Atemzug aber eine mögliche Marschroute an: Man wolle prüfen, was an dem bewährten Standort in Fahrnau umsetzbar sei, nachdem die Gemeinschaftsunterkunft dort im Frühjahr geschlossen wird.

Kreditaufnahme

Auf der Einnahmenseite im Finanzhaushalt stehen unter anderem Erlöse aus Grundstücksverkäufen (Rathäuser Enkenstein und Raitbach, SBG-Parkplatz und Stalten (Langenau)) sowie Zuschüsse. Gleichwohl muss die Stadt neue Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufnehmen, um die Investitionen zu finanzieren.  Haushaltsberatung in der Sitzung des Gemeinderats am Montag, 28. November, 19 Uhr in der Stadthalle.

Ergebnishaushalt

Erträge: 57,8 Mio. Euro; Aufwendungen: 61,4 Mio. Euro, Verlust: 3,5 Mio. Euro

Investitionen : 11,2 Mio. Euro

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