Bauausschuss: Bauen im Überflutungsbereich mit Haftungsverzichtserklärung
Schopfheim (ma). Einstimmig sprach sich der Bauausschuss für die Schaffung von acht Wohnungen in Enkenstein aus. Der Knackpunkt: Das Bauvorhaben liegt im derzeit ungeschützten Überflutungsbereich (Hochwassergefahrenkarte 50- und 100-jähriges Hochwasser). Das Januar-Hochwasser noch vor Augen, setzte eine Diskussion im Gremium ein.
Denn: Eigentlich besteht an dem Standort ein Bauverbot, die Stadt wäre im Falle einer Überflutung schadenersatzpflichtig. Wie die Verwaltung allerdings bekannt gab, hat der Bauherr einen Vertrag mit der Stadt unterschrieben. Hiernach verzichtet der Bauherr darauf, bis zur Umsetzung der bevorstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen in Enkenstein die Stadt im Hochwasserfall verantwortlich zu machen – er will zügig bauen.
Mit dieser Verzichtserklärung sei der Bauherr einverstanden gewesen, so die Verwaltung, die mitteilte, dass die Stadt genau jenes Grundstück für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen benötigt. So sieht das Hochwasserschutzkonzept unter anderem einen über das Baugrundstück führenden Hochwasserentlastungskanal vor.
Bis zur Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts durch die Stadt sollen der Carport und der Fahrradabstell- und Müllsammelraum von der Zustimmung zum Bauvorhaben wegen Erhöhung des Gefährdungspotenzials bei Überflutung ausgenommen sein.
Der Ortschaftsrat hat dem Bauantrag für den teilweisen Neubau und Umbau des bestehenden Gebäudes, in dem dann acht Wohnungen zur Verfügung stehen werden, zugestimmt, wie Ortsvorsteherin Eva Brutschin bekräftigte. Denn in besagtem Bereich habe es „noch nie“ Hochwasser gegeben. Auch wenn ganz Enkenstein überflutet gewesen sei – das besagte Grundstück sei „noch niemals“ überschwemmt gewesen.
Freie Wähler-Stadtrat Kai Horschig fragte, was passiere, wenn Hochwasser eintreten würde, nachdem die städtischen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind. Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nie, so Bürgermeister Harscher, aber die Stadt habe eine führende Fachfirma beauftragt, die Sache zu prüfen. Die Stadt werde „viel investieren“, um den Dorfbach bei Hochwasser zu entlasten. Der Bau füge sich gut ins Ambiente ein.
Die Frage laute nun, so Jochen Sutter vom Stadtbauamt, ob das Landratsamt den Bauantrag mit der Haftungsverzichtserklärung genehmigen werde.
