Windkraftransporte: Keine Strafe für die Stadt
Schopfheim (wm). Das war wohl nix: Die elf Kreisräte, die wegen der Wegsperrung für die Transporte zum Windpark Hasel eine Bestrafung der Markgrafenstadt im EEA-Prozess verlangt hatten (wir berichteten), kassierten beim European Energy Award eine Abfuhr.
„Der EEA ist kein System, das mit Sanktionen oder Interventionen arbeitet, sondern auf Beratung, Partizipation und Motivation aufbaut“, heißt es in Schreiben der EEA-Geschäftsführerin Ilga Schwidder an den Hasler Kreisrat Peter Schalajda, der die versuchte Strafaktion für Schopfheim initiiert hatte. Die EEA könne zudem „zu kommunalen planungsrechtlichen oder auch interkommunalen politisch-strategischen Diskussionen keine Stellungnahme abgeben“, so Schwidder in dem Antwortschreiben, das in Kopie auch an die Stadt Schopfheim ging. Abschließend teilt die Leiterin der Bundesgeschäftsstelle mit Sitz in Berlin mit, sie würde sich sehr freuen, wenn die Gemeinde Hasel 2018 im EEA-Programm Baden-Württemberg begrüßen und von dessen „positiven Effekten überzeugen“ könnte.
