Schopfheim. Nach der SPD wirft nun auch die Fraktion der Unabhängigen der Stadtverwaltung vor, gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen, weil Anträge nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt worden sind.
Schopfheim. Nach der SPD wirft nun auch die Fraktion der Unabhängigen
Schopfheim. Nach der SPD wirft nun auch die Fraktion der Unabhängigen der Stadtverwaltung vor, gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen, weil Anträge nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt worden sind.
So hätten die Unabhängigen am 27. Januar drei Anträge gestellt, nur einer davon habe in der März-Sitzung des Gremiums auf der Tagesordnung gestanden. Dies sei „schon sehr erstaunlich“ und „ein klarer Verstoß“ gegen die Gemeindeordnung.
Die Unabhängigen fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, die beiden fehlenden Anträge auf die Tagesordnung der Sitzung im April zu setzen. Die Anträge betreffen die Kosten- und die Parkregelung auf dem neuen Park& Ride-Platz in Gündenhausen.