Schopfheim „Verkehrsrechtliche Pseudo-Argumente“

Schopfheim - Schlagabtausch am Ratstisch: Bei der Diskussion über die umstrittene Sperrung der Hauptstraße an Markttagen prallten die gegensätzlichen Meinungen frontal aufeinander.

Während Stadträte der SPD auf der Umsetzung des einschlägigen Gemeinderatsbeschlusses beharrten, wischte die Stadtverwaltung solche Forderungen vom Tisch.

„Wir bestehen auf der Sperrung gemäß dem Gemeinderatsbeschluss“, eröffnete Peter Ulrich das verbale Armdrücken. Für die SPD sei dieser trotz des Vetos des früheren Bürgermeisters nach wie vor gültig.

So sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Sperrung negative Folgen für die Stadt haben könnte, zumal diese nicht generell, sondern nur vormittags an Markt-Samstagen in der Hauptsaison gelten solle. Ulrich bezeichnete die Ablehnungsgründe der Stadtverwaltung als „zum Teil beliebig“ und sprach von „straßenverkehrsrechtlichen Pseudo-Argumenten“.

Claßen: „Verkehrsrechtlich kein Grund für Sperrung“

Das sah Ordnungsamtsleiterin Cornelia Claßen naturgemäß ganz anders. „Verkehrsrechtlich besteht kein Grund für eine Sperrung“, betonte sie mit Blick auf die Tatsache, dass es in besagtem Straßenabschnitt noch keine Unfälle gab. Der Markt bedürfe keiner Erweiterung, sei er doch so schon attraktiv genug. Eine Sperrung an 35 Samstagen sei zudem keine Ausnahme mehr.

Überhaupt: Zuständig für Straßensperrungen sei allein die örtliche Straßenbehörde, also das Ordnungsamt, und nicht der Gemeinderat, bekräftigte sie und setzte noch einen drauf: „Der Beschluss des Gemeinderats war deshalb rechtswidrig“.

Bürgermeister Dirk Harscher gab zu verstehen, dass aus seiner Sicht eine Erweiterung des Wochenmarkts allenfalls in Richtung Altstadt in Frage komme. Eine Sperrung der Hauptstraße sei nur mit einem „Riesenaufwand“, auch personell, zu bewerkstelligen. Harscher plädierte dafür, statt dessen die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt – wie geplant – Schritt für Schritt umzusetzen, unter anderem mit einer optischen Verengung des östlichen Hauptstraßenastes zwischen Gewerbekanal und „Adler“-Kreisel.

Jürgen Fremd (Grüne) fand Gefallen an den Worten des Stadtoberhaupts, pflichtete aber auch Peter Ulrichs Kritik an den bestehenden Verkehrsverhältnissen in der Hauptstraße bei: „Das ist ein Gewürge“. Deshalb sei es geboten, die Verkehrsberuhigung endlich anzupacken.

SPD-Fraktionschef Artur Cremans sah den Gemeinderatsbeschluss noch immer als gültig an. Wegen ein paar zusätzlicher Sperr-Tage gehe die Welt nicht unter, meinte er und wollte nicht einsehen, dass das Gremium nicht rechtlich gegen einen Verwaltungsakt vorgehen kann.

„Der Beschluss war rechtswidrig, der Gemeinderat ist nicht zuständig“, fuhr ihm Cornelia Claßen in die Parade.

Thomas Gsell (SPD) akzeptierte diesen Sachverhalt zwar zähneknirschend, hielt der Ordnungsamtsleiterin aber im gleichen Atemzug vor, dass es seinerzeit ja die Verwaltung selbst gewesen sei, die den Gemeinderat über die Sperrung der Hauptstraße hatte abstimmen lassen. „Wieso haben wir damals diese Rechtsauskunft nicht erhalten?“, bohrte er kopfschüttelnd nach und schloss mit den Worten: „Mir reicht’s“.

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