Finanzausschuss: Stadt will Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung erheben
Die Zeche zahlt immer – der Bürger. Das gilt auch für die Konzessionsabgabe bei der Wasserversorgung, für die der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Weichen stellte. Er empfahl dem Gemeinderat jedenfalls mit großer Mehrheit, diese Abgabe einzuführen.
Von Werner Müller
Schopfheim . Dieselbe hat zweischneidige Konsequenzen. Positiv sind sie für den Stadtsäckel. Spült die Konzessionsabgabe doch im Jahr knapp 150 000 Euro in die Kassen von Kämmerer Thomas Spohn.
Das ist auch der tiefere Sinn der Übung. Denn die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) drängt die Stadt von Jahr zu Jahr, sie solle, um ihren Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und – zum Beispiel – die „höchstzulässige Konzessionsabgabe beim Wasser einführen“.
Um eine solche Abgabe erwirtschaften zu können, muss der Eigenbetrieb, anders als bisher, Gewinn erzielen. Dieser soll 100 000 Euro betragen. Zusammen mit der anvisierten Konzessionsabgabe in Höhe von 150 000 Euro sowie Steuern summieren sich die Mehraufwendungen auf 285 000 Euro, die der Eigenbetrieb auf die Gebühren umlegt.
Und genau da kommt die Schattenseite für die Bürger zum Vorschein. Denn diese Mehrkosten wälzt der Eigenbetrieb auf die Haushalte um. Pro Kubikmeter Wasser und Abwasser müssen die Schopfheim künftig 3,59 Euro blechen – 26 Cent mehr als bisher. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung beläuft sich die Mehrbelastung für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Wasserverbrauch von etwa 120 Kubikmetern auf rund 31 Euro im Jahr oder 2,60 Euro im Monat.
Das schmeckte nicht allen Räten im Finanzausschuss. „Deswegen sind wir gegen die Konzessionsabgabe“, lehnte Ernes Barnet (Grüne) diese Pläne ab. Auch Andreas Kiefer (Unabhängige) wehrte sich gegen die Abgabe. Vor allem für sozial Schwache bedeute sie eine Belastung.
Die Wasser- und Abwasserpreise seien in Schopfheim im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis „noch moderat“, betonte Christof Nitz.
Kämmerer Thomas Spohn wies darauf hin, dass die Stadt verpflichtet sei, ihren Ergebnishaushalt auszugleichen, das heißt höhere laufende Einnahmen zu erzielen. Beim Gas und beim Strom gebe es die Konzessionsabgaben schon lange. Spohn: „Wo ist der Unterschied“? Hilde Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) erinnerte daran, dass „alle für einen ausgeglichen Haushalt“ seien. Eine der möglichen Maßnahmen dafür sei diese Konzessionsabgabe. Auch für Familien seien 2,60 Euro im Monat „noch erträglich“. Zumal in der Markgrafenstadt die Gesamtbelastung bei Wasser und Abwasser im Vergleich durchaus „maßvoll“ sei.
