Schopfheim Windkraft: Stadt soll „Sabotage“ büßen

Markgräfler Tagblatt
Für die Wegsperrung zum Windpark soll die Stadt durch Punktabzug beim EEA-Prozess büßen – fordern elf Kreisräte. Foto: zVg Foto: Markgräfler Tagblatt

Schreiben: Kreisräte fordern EEA-Punktabzug für Waldwegsperrung in Gersbach

Schopfheim (wm). Auf die Idee muss man erst einmal kommen: Elf Kreisräte schwärzen die Stadt bei der Europäischen Energie-Agentur (EEA).

In einem Schreiben fordern sie deren Bundesgeschäftsstelle mehr oder weniger unverhohlen dazu auf, die Markgrafenstadt für ihr Verhalten in Sachen Windpark Hasel (Sperre eines städtischen Forstweges für die Schwertransporte) mit Punktabzug zu bestrafen. Begründung: Durch die „Blockade“ des besagten Weges sei dem Windparkbetreiber ein Schaden in Höhe von einer halben Million Euro entstanden.

Weiter heißt es, „schwerwiegende Gründe“ für die Wegblockade hätten weder Stadtverwaltung noch Gemeinderat ins Feld geführt. Infolge des verweigerten Durchfahrtsrechtes habe der Windparkbetreiber „kurzfristig“ ein neues Zuwegungskonzept organisieren müssen, was zu einer Zeitverzögerung von mehreren Wochen beim Bau des Windparks führte.

Dies habe zur Folge gehabt, dass die Inbetriebnahme des Windparks erst nach dem 30. September erfolgen konnte. Dadurch sei die EEG-Einspeisevergütung für den Windpark um zwei Prozent gesunken, was über die Laufzeit des Projekts zu Mindereinnahmen von rund 500 000 Euro führen werde.

„Für uns ist dieses Verhalten der Stadt Schopfheim Sabotage an der Energiewende“, heißt es in dem Schreiben weiter. Dies müsse bei der Bewertung der EEA-Fortschritte der Stadt „sanktioniert werden“, so die elf Unterzeichner – die Kreisräte Peter Schalajda, Herbert Baier, Annette Grether, Inge Gula, Erich Hildebrand, Margarete Kurfeß, Heinrich Lohmann, Bernd Martin, Eberhard Meineke, Ingrid Pross und Gerhard Zickenheiner. Sie fänden es unerträglich, dass man nach so einem Fehlverhalten einer EEA-Kommune kommentarlos zur Tagesordnung übergeht. Bei „allen lobenswerten Anstrengungen“ Schopfheims beim EEA-Prozess müsse „so ein Verhalten“ in die Gesamtbewertung mit eingehen. Ihnen scheine jedoch, so heißt es abschließend, dass Sanktionen „bei schwerem Fehlverhalten im Sinne der Energiewende“ im Konzept des EEA nicht vorgesehen sehen. Dazu bäten sie um eine Stellungnahme.

Bürgermeister Christof Nitz registriert den bemerkenswerten Vorstoß der elf Kreisräte ausgesprochen gelassen. Er wolle da „keinen Terz“ draus machen, erklärt er auf Anfrage. Fügt aber dennoch hinzu, dass er die Argumentation der elf Briefschreiber einigermaßen seltsam finde. Einerseits gehe es darin um die Energiewende, andererseits um die angeblich geringere Rendite des Windkraftbetreibers, Da frage er sich schon, ob dieser Aspekt unter ökologischen Gesichtspunkten nicht doch zweitrangig sei. Zumal die drei Windräder auf dem Glaserkopf „ja schon stehen“.

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