Schopfheim Windkraft von der Tagesordnung nehmen

Markgräfler Tagblatt, 10.06.2015 23:00 Uhr

Schopfheim-Gersbach (sut). Zu einer Sondersitzung in Sachen Windkraft traf sich der Ortschaftsrat , da der Gemeinderat am 15. Juni den Teilflächennutzungsplan für Windkraftanlagen für den Bereich Stadt beraten will.

Die Ortschaftsräte hatten vier Tage Zeit, um die 930 Gramm schwere, zum Teil doppelseitig bedruckte Sitzungsvorlage mit den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung zu bewerten.

Christoph Laule von „Faktorgrün“ erläuterte die eingegangenen Stellungnahmen und wies darauf hin, Investoren hätten freien Zugriff auf jede ausgewiesenen Standort, wenn kein Teilflächennutzungsplan für Windkraftanlagen erstellt werde.

Bei ausgewiesenen Flächen könne eine endgültige Genehmigung aus wichtigen Gründen versagt werden. Es bleibe zu hoffen, dass die Behörden die Bestimmungen nicht zu Gunsten der Windkraft auslegten, hieß es in der Ratsrunde. Man gewann den Eindruck, dass in Sachen Windkraft einige Alibi-Veranstaltungen stattfanden, bei denen aber auch die unterschiedlichen Meinungen der „Fachleute“ zu Tage kamen.

Ortsvorsteher Christian Walter bemerkte, dass die Stadt einen Wildwuchs vermeiden wolle. Es solle an Auslegungsschrauben gedreht werden, wo dies möglich sei. Der Standort Rohrenkopf sei sauber zu prüfen. Windkraft sei ein politischer Wille (Ideologie). Der Ausstieg aus der Atomkraft sei beschlossen, so dass alternative Energien erschlossen werden müssten. Der Rohrenkopf habe ein mittleres bis hohes Konfliktpotenzial.

Auch wurde darauf hinterfragt, was Gutachten wert seien, wenn auf die Gutachter Druck ausgeübt würde. In Bezug auf die Rotmilane hieß es, ein Tötungsrisiko müsse nachgewiesen werden.

Nach über zweistündigem Austausch von Argumenten fasste der Ortschaftsrat den Beschluss, die Stadtverwaltung zu bitten, den Punkt fünf von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 15. Juni abzusetzen, da die weiteren Beschlüsse des Ortschaftsrates in den gleichzeitig stattgefundenen Fraktionssitzungen nicht behandelt werden konnten.

Der Ortschaftsrat fordert, den gleichen Abstand von 1000 Metern zu Wohn- und Mischgebieten vorzuschreiben, die Standorte Glaserkopf und Oberes Ried auszuschließen, für den Rohrenkopf mittleres bis hohes Konfliktpotenzial durch Artenschutz (Vögel – Fledermaus - Auerwild) auszuweisen, Ausgleichsmaßnahmen mit dem Ortschaftsrat abzustimmen, die aktuellen Feststellungen zu Infraschall in den Bewertungsprozess einfließen zu lassen, die hydrologischen Gutachten (Einfluss auf das Wassereinzugsgebiet) und den Denkmalschutz (Grenzsteine Baden/Vorderösterreich) zu beachtet sowie die Empfehlung der Vogelschutzwarte einzuhalten.