Haushaltskonsolidierung: Gemeinderat beschließt Verkauf von Rathäusern
Das städtische Finanzgebaren steht unter verschärfter Kontrolle von oben: Die Kommunalaufsicht des Landratsamts hat der Stadt erneut auferlegt, zusammen mit dem Haushaltsplan 2018 ein Konzept zur Haushaltssicherung vorzulegen.
Schopfheim (jab). Die lange Liste an möglichen Kostensenkungen und Einnahmenerhöhungen hatten bereits Finanzausschuss und Ortschaftsräte vorberaten – und ordentlich ausgedünnt. Bei vier Gegenstimmen stimmte nun auch der Gemeinderat der Marschroute zu und beauftragte die Verwaltung, einige Optionen weiter zu verfolgen – und etliche andere auf Eis zu legen.
Maßnahmen
Zum Verkauf stehen nach Willen von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit der SBG-Parkplatz mit JuZ sowie das Gebäude der Hebelschule – sobald beide auf den neuen FES-Campus umgezogen ist. Das Wiechser Rathaus ist an der Reihe, sobald die Ortsverwaltung in die neue Halle eingezogen ist. Eine ähnliche Option besteht in Eichen: Der Ortschaftsrat ist mit dem Verkauf des Rathauses einverstanden, sofern durch einen Anbau an der Hülschematthalle (ohnehin geplant für die Erweiterung des Kindergartens) Ersatzräume für Verwaltung und Vereine entstehen.
Die Rathäuser in den übrigen Ortsteilen will die Stadt behalten, nachdem die jeweiligen Ortschaftsräte gegen einen Verkauf argumentiert hatten. Ebenso in städtischem Besitz bleibt das Schlachthaus in Raitbach, da dort nun doch kein Aufzug nötig ist. Eine solche Investition wäre, so die Vereinbarung mit der Stadt, zwingendes Verkaufsargument gewesen.
Unterm Stichwort „Abbau von Doppelstrukturen“ kamen etliche weitere Einrichtungen in Stadt und Ortsteilen auf den Prüfstand – ohne
größere Folgen allerdings: Alle Hallen („wichtig für die Dorfgemeinschaft“) und Feuerwehrabteilungen bleiben erhalten, ebenso die beiden Schwimmbäder. Den einen oder anderen Euro sparen will man, indem Kitas, Verwaltungsgebäude und Schulen seltener geputzt werden. Unangetastet bleibt die Vereinsförderung. Steuererhöhungen soll es nicht geben.
Auswirkungen
Hintergrund für die Forderung des Landratsamtes ist, dass die Stadt mit einem „Weiter-So“ ihren Ergebnishaushalt ab 2019 nicht mehr ausgleichen kann und dass sie für anstehende Projekte rund 17 Millionen Euro an Kredit aufnehmen müsste (wir berichteten mehrfach). Zentrale Frage der nächsten Jahre ist, „wie die Stadt ihre hohen Investitionskosten finanzieren kann, ohne ihre Leistungsfähigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu verlieren“, umschrieb Kämmerer Thomas Spohn die Lage. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen bezeichnete er als „ersten Schritt“. Bereits heute sei jedoch klar, dass sie „nicht ausreichen, um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erreichen.“
Diskussion
Unzufrieden bis besorgt zeigten sich denn auch einige Gemeinderäte. Teresa Klein (SPD) etwa bezweifelte, dass der Maßnahmenkatalog – zumal in dieser ausgedünnten Version - große Auswirkungen haben: „Wir leben aktuell über unsere Verhältnisse und müssen auch zu drastischen Schritten bereit sein“, so Klein. Auch Ernes Barnet (Grüne) bekundete mit Blick auf anstehende Millioneninvestitionen vor allem am FES-Campus „mehr als Magenschmerzen“ und gab zu bedenken, dass der Verkauf von Vermögen nur kurzfristig Luft verschaffe. Ins selbe Horn stieß Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) .
Bürgermeister Nitz wiederum bedauerte, dass in der Öffentlichkeit durch solche Diskussionen der Eindruck entstehe, „dass wir absolut am Tropf hängen – das ist nicht so“.
SPD-Stadtrat Peter Ulrich verwies darauf, dass nicht Land und Bund mit ihren vollen Kassen dazu beitragen könnten, dass die Kommunen nicht jeden Cent zweimal umdrehen müssten: „Dieser Zustand ist unerträglich.“
