Bei der City-Möblierung zeichnet sich eine Rolle rückwärts ab: Die Verwaltung schlägt jetzt den Abbau von Fahrradstellplätzen und Sitzmöbeln vor, um neun Auto-Parkplätze und eine bessere Durchgängigkeit der Hauptstraße zu erreichen.
Die Vorlage der Verwaltung schlug erst wenige Stunden vor der Sitzung des Bauausschusses auf, wofür sich der Technische Beigeordnete Thomas Schmitz bei den Mitgliedern entschuldigte. Entsprechend kurz bis überhaupt vorhanden nicht war die Vorbereitung des Gremiums. Die abschließende Entscheidung wurde denn auch vertagt.
Die neue Marschroute hat es in sich, war doch bislang die erklärte Devise des Rathauses: Autos stärker zurückdrängen, mehr Aufenthaltsqualität in der City zu schaffen und den Passanten Innenstadtflächen zurückzugeben. Von Anfang an allerdings hatte es Protest und Unmut gehagelt, bei den Geschäftsleuten, die um ihre Erreichbarkeit fürchteten, ebenso wie in der Bürgerschaft und auch im Ratsgremium selbst.
Jetzt steht also womöglich der Rückzug aus der Verkehrsberuhigung an: Einem Antrag der CDU-Fraktion von vor gut einem Jahr entsprechend, will die Stadt jetzt nachgeben. Dem Antrag aus ihren eigenen Reihen folgend, hatte der Gemeinderat im Januar 2024 grundsätzlich beschlossen, Fahrradstellplätze wieder abzubauen, Sitzmöbel zu entfernen und Autos die Durchfahrt auf der Hauptstraße zu erleichtern.
Das scheint jetzt in greifbare Nähe zu rücken. „In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden wurde das Möblierungskonzept überarbeitet“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Technischer Beigeordneter Thomas Schmitz legte zur Veranschaulichung die überarbeiteten Lagepläne vor. „Da der geforderte Rückbau von Fahrradstellplätzen mit höheren Kosten und Nachteilen für Radfahrer einhergehen würde, wurde stattdessen versucht, Parkplätze für Autos durch die Verschiebung von Möblierungselementen freizumachen“, erläuterte Schmitz.
Im einzelnen sollen an der Hauptstraße mehrere Pflanz- und Sitzmöbel im Bereich des Marktplatzes entfernt werden, um drei Parkplätze freizumachen. Durch Verschiebung eines Sitzmöbels gegenüber dem Kronenbrunnen soll ein Parkplatz gewonnen werden. Zusätzlich sollen drei Anlehnbügel für sechs Fahrräder im Bereich des Bürobedarfsgeschäfts und Unverpacktladens fallen, um zwei Autoparkplätze zu schaffen.
Im Bereich der Buchhandlung sollen ebenfalls Pflanz- und Sitzmöbel verschoben werden, um noch einen Parkplatz freizumachen. Schließlich sollen auch am östlichen Tor zur City Pflanz- und Sitzmöbel im Bereich Hauptstraße Ost wegfallen, um zwei neue Parkplätze zu schaffen. Nicht benötigte Möbel will die Stadt auf den Pflughof stellen.
Die Verwaltung kann sich den Seitenhieb gegen die Politik nicht verkneifen: „Die Änderungen widersprechen dem ursprünglich vom Gemeinderat beschlossenen Ziel des Möblierungskonzepts zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Es ist zu erwarten, dass sie zu mehr Durchgangsverkehr und insbesondere Parkraumsuchverkehr führen.“ Die Kosten für die Änderungen werden auf etwa 5000 Euro geschätzt.
Für die Freien Wähler meinte Kai Horschig in einer ersten Stellungnahme: „Ich will mitgehen. Man muss beobachten, daraus lernen und dann eine Entscheidung treffen.“ Zurückhaltender äußerte sich Fraktionskollege Karlheinz Markstahler. Er sehe die Pläne erst jetzt und wolle sich die geplanten Änderungen gern vor Ort anschauen.
Vorsichtig äußerte sich auch Michael Böhler für die CDU, auf deren Antrag die jetzige Kehrtwende basiert. Aufgrund der Kurzfristigkeit habe seine Fraktion nicht die Zeit zur Beratung gehabt. Er bat darum, eine Abstimmung um zwei Wochen zu verschieben. Klare Position gegen den Vorschlag der Verwaltung nahm Simon Merschhemke für die Grünen ein. Er lehnt den Rückbau der City-Möblierung ab: „Sie wurde beschlossen, um Verkehr zu erschweren. Es gibt keinen Grund, aus der Hauptstraße wieder eine Hauptverkehrsachse zu machen.“
Skepsis auch bei Peter Ulrich, SPD: „Der Gemeinderat wollte den Durchgangsverkehr drücken und eine verkehrsberuhigte Zone.“ Schmitz pflichtete bei: „Der jetzige Antrag weicht vom ursprünglichen Ansatz ab. Wir müssen unsere Ziele neu definieren.“
Letztlich wurde die Abstimmung verschoben. In zwei Wochen werden die Karten bei der Innenstadt-Möblierung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses neu gemischt.
