Trotz Haushaltssperre und auslaufender Bundesfördermittel wird Grenzach-Wyhlen die Sozialarbeit an den beiden örtlichen Grundschulen nicht reduzieren.
Es lag eine Mischung aus Vorwahlkampf-Stimmung, persönlicher Betroffenheit und Prinzipientreue in der Luft, als der Gemeinderat am Dienstabend das Thema Sozialarbeit an den Grundschulen auf der Tagesordnung hatte. Teile der Ratsdebatte verliefen geradezu wild und emotional.
Wie unlängst berichtet, erhält die Gemeinde ab dem Schuljahresende keine Fördermittel des Bundes aus dem Corona-Aufholpaket für die beiden zusätzlichen 30 Stellenprozente mehr. Einer möglichen Weiterfinanzierung aus kommunalen Eigenmitteln stehen die angespannte Finanzlage der Kommune und die kürzlich verhängte Haushaltssperre entgegen.
Wie Sozialamtsleiterin Marlen Geheeb im Rat ausführte, sei man auf der Suche nach weiteren externen Finanzierungsmöglichkeiten. Die Chancen hierfür stünden allerdings schlecht, sagte Geheeb. Konkret gehe es um jährlich 37 824 Euro für beide Schulen. Für das letzte Quartal 2023 entfielen anteilig noch rund 13 000 Euro. Aktuell sind eine Schulsozialarbeiterin an der Lindenschule Wyhlen mit 80 Prozent und eine Sozialarbeiterin an der Bärenfelsschule mit 50 Prozent tätig. Leistungserbringer ist die Lörracher Kaltenbach-Stiftung im Auftrag der Gemeinde Grenzach-Wyhlen.
„Aus der täglichen Arbeit wissen wir um die Bedeutung der Prävention. Aber es ist kein Geld da. Wäre eine Umschichtung vom Schulzentrum eine Möglichkeit?“, erkundigte sich Annette Grether (Grüne). Sie verwies alternativ auch auf das Schulbudget, von dem eine Finanzierung in Erwägung gezogen werden sollte. „Die Bildung der Kinder ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir haben“, begründete Alfred Klassen das Ja der CDU zum Antrag auf Kostenübernahme durch die Gemeinde. „Im Verhältnis zu den Beträgen in unserem Haushalt ist das ein kleiner Betrag. Aber mit großer Wirkung“, ergänzte er.
Katja Schäfer (SPD) bemängelte die Einstellung der Landesregierung: „Bei 6,6 Milliarden Überschuss 2022 bekomme ich einen ziemlichen Hals. Sprecht mit euren Landtagsabgeordneten“, rief sie die Gremiumsmitglieder dazu auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht komplett den Kommunen zu überlassen.
Da auch am Schulzentrum ein großer Bedarf herrsche, warb sie darum, den Status Quo zu behalten und brachte als Vorschlag, den Eigenanteil für die Klausurfahrt des Gemeinderats nach Pietrasanta zu erhöhen und mit Eltern und dem Jugendparlament eine Spendenaktion zu Gunsten der Sozialarbeiter zu erwägen.
Ralf Blubacher (FDP) begründete das Ja seiner Fraktion als Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Schulsozialarbeit. Um dies zu betonen, verzichten die drei FDP-Räte auf ihre Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld), womit ein Grundstock von 2000 Euro zur Refinanzierung gelegt werde, wie Blubacher vortrug. Spontaner Applaus von der Zuhörertribüne im Haus der Begegnung war die Folge. „Beifallsbekundungen sind gemäß der Gemeindeordnung nicht angebracht“, kommentierte Bürgermeister Tobias Benz, während Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) das Vorgehen der Freidemokraten als vorgezogene Wahlkampfmaßnahme bezeichnete.
Während Annette Grether nochmals die Beteiligung von Schulen, Fördervereinen und Eltern einforderte, sprach Hauptamtsleiter Stephan Schmidt um 23 Uhr – also viereinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn – ein Machtwort: „Im Sommer wird eine Stelle frei. Das Geld ist da. Nehmt das Geld und gut!“
Angesichts der langen und emotional geführten Debatte sprach Alexander Drechsle (Freie Wähler) von einer absurden Situation: „Wir haben Unsicherheiten im Millionenbereich und diskutieren eine halbe Stunde lang über 12 000 Euro.“ Die darauffolgende Abstimmung genehmigte den Posten für das Jahr 2023 dann einstimmig.
