Schwörstadt Im Rat geht es um alte Rechnungen

Die Oberbadische

Jahresabschluss: Schwörstadt gibt 300 000 Euro weniger im Jahr 2016 aus

Schwörstadt (rr). Ums Geld ging es in der Schwörstädter Gemeinderatssitzung, nämlich um die Feststellung des Jahresabschlusses für 2016. Gegenüber dem damaligen Haushaltsplan wurde die Summe aus Verwaltungs- und Vermögenshaushalt um 300 000 Euro unterboten. Die Verschuldung konnte um 68 574 Euro abgebaut werden, sodass zum Jahresende 2016 auf jeden Einwohner 497 Euro entfielen.

Kämmerer Jürgen Kern hatte erhebliche Mühe, alle Positionen korrekt zusammenzutragen, denn jenes Jahr war von erheblichen Turbulenzen geprägt. Bürgermeister Bugger hatte im September plötzlich seinen Rücktritt erklärt und in den verbleibenden Monaten kaum noch Vorgänge abgeschlossen. Auch der damalige Kämmerer verließ 2016 die Verwaltung und hinterließ etliche unerledigte Buchungen. Kern überraschte die Gemeinderäte mit einer präzisen Auflistung der wesentlichen Abweichungen in beiden Haushaltsteilen.

Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat wies darauf hin, dass diese Zahlen zwar gut zu lesen seien, aber dennoch die Arbeiten demnächst erfüllt werden müssen, denn die Zustände hätten sich nicht verbessert. Nicht abgerufen wurden Zuschüsse für die Ableitung von Starkregen, ebenso für die brandschutztechnische Ausstattung der Festhalle. Weitere Einsparungen gab es durch die zeitweilig unbesetzte Stelle des Kämmerers, Mehreinnahmen resultieren aus höheren Schlüsselzuweisungen und der Einkommenssteuer.

Mehrere Gemeinderäte sprachen sich lobend über die sehr übersichtliche Darstellung der Posten aus. Doris Schütz wies darauf hin, die momentan gute Ertragslage unbedingt dafür zu nutzen, möglichst viele der notwendigen Aufgaben schnell zu erledigen, so lange die Steuereinnahmen noch günstig sind. In diesem Zusammenhang kam sie auf die bereits seit rund acht Jahren freistehende Fläche östlich vom Einkaufszentrum zu sprechen. Seinerzeit hatte die Firma Wagner zugesagt, kurzfristig ein Werksgebäude zu errichten. Bisher sei aber trotz Baugenehmigung nichts erfolgt. Das führe natürlich auch zu Ausfällen bei der Gewerbestreuer, weil eben dort kein Betrieb arbeite.

Die Bürgermeisterin ergänzte dazu, dass kein Zwang ausgeübt werden könne, weil seinerzeit mit der Firma keine Baupflicht vereinbart wurde.

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