Schwörstadt Kostensteigerung gedeckelt

Die Oberbadische
Mögliche Mehrkosten bei der Umbauplanung für den Schwörstädter Bahnhaltepunkt werden gedeckelt. Foto: Rolf Reisßmann Foto: Die Oberbadische

Gemeinderat: Schwörstadt stimmt zu, um nicht seinen Bahnhaltepunkt zu verlieren

Wieder einmal befasste sich Der Gemeinderat Schwörstadt am Mittwochabend erneut mit den Bauplanungen für den Bahnhaltepunkt. Dazu schlossen die Kommune und Landkreis eine Vereinbarung zur Beteiligung an den Planungskosten.

Schwörstadt (rr). Im Rahmen des Streckenausbaus müssen beide Bahnsteige verlängert und auch erhöht werden. Damit künftig auch neue Züge in Doppeltraktion hier anhalten können, ist eine Mindestlänge von 155 Metern erforderlich. Auch die Höhe muss angepasst werden auf 55 Zentimeter über der Oberkante Schiene. Die Deutsche Bahn (DB) als Auftragnehmer trägt zwar die Baukosten, doch an den Planungen müssen sich die Orte beteiligen. Nunmehr konnte der Landkreis in Gesprächen mit der DB erwirken, dass die Kommunen lediglich unerwartete Steigerungen der Planungskosten bis zu zehn Prozent mittragen müssen. Steigen diese Kosten darüber hinaus an, soll nach der neuen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Landkreis eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

In der Diskussion wollte Frank Lückfeldt wissen, ob bei höheren Kostensteigerungen die Gemeinde auch das Recht habe, aus dem Vorhaben auszusteigen. Nina Gregotsch, stellvertretende Dezernentin im Landratsamt, verwies darauf, dass ja gerade für diesen Fall die neue Regelung den Vermittlungsbedarf vorsieht.

Bereits in der früheren Gemeinderatssitzung zu diesem Thema hatten Mitarbeiter der DB darauf verwiesen, dass in diesem Fall der Haltepunkt Schwörstadt in Frage gestellt werde. Doch keiner der Gemeinderäte möchte die Bahnstation in Frage stellen. Der Landkreis trägt einen Anteil von 21 Millionen Euro an den Planungskosten für die sechs Stationen zwischen Grenzach bis Schwörstadt .

Stephan Frank übte erneut Kritik daran, dass die Bahnsteige nicht voll behindertengerecht ausgebaut werden. Nach den für die Bahn geltenden Anforderungen ist dies nur für Stationen mit mehr als 1000 Reisenden pro Tag erforderlich, für Schwörstadt werden derzeit 520 angegeben, künftig 570 erwartet. Zwar bestehen hier schräge Aufgänge, die aber nicht den Normen der behindertengerechten Ausstattung entsprechen, dennoch aber genutzt werden.

Ein normgerechter Umbau würde die Kosten um rund eine Million steigern. Das weist die DB wegen der sehr geringen Zahl behinderter Reisender als unwirtschaftlich zurück. Stattdessen könnte diesen Personen die Anfahrt zu den Bahnhöfen Rheinfelden und Brennet zugemutet werden. Frank verwies darauf, dass Barrierefreiheit niemals wirtschaftlich ist. „Der jetzige Ausbaustand wird nicht verschlechtert, ist also weiterhin nutzbar,“ führte Gregotsch aus. „Durchaus könnte aber zu späterem Zeitpunkt noch eine Förderung kommen, die diesen Zustand verbessern lässt.“

Nicht beantworten ließ sich in der Sitzung die Frage, ob sich bei Steigerung der Planungskosten an anderer Stelle Einsparungen erzielen lassen, das sei aber kaum zu erwarten, meinte Gregotsch, da der Planungsrahmen feststeht.

Da Schwörstadt Mitglied des Zweckverbandes Regio-S-Bahn ist, steht nach Ausbau und Elektrifizierung eine weitere Verbesserung des Bahnnahverkehrs in Aussicht. Die Gemeinderat billigte die Planungsvereinbarung bei zwei Gegenstimmen.

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