Schwörstadt Rücktritt nicht anerkannt

Schwörstadt (rr). In der Januar-Sitzung des Gemeinderates war Stephan Frank ohne jegliche Vorankündigung zurückgetreten. Als Grund führte er die Ablehnung eines von ihm eingereichten Antrages an. Als sich das Gremium mit der Auftragsvergabe zum Ausbau neuer Kindergartenräume in der Schule befasste, hatte er beantragt, den Gesamtbetrag der Investitionsmittel von knapp 500 000 auf 750 000 Euro zu erhöhen. Ansonsten sei der Umbau nicht zukunftsorientiert „Die jetzt mit dem ersten Bauauftrag fixierte minimale Lösung kann ich als Architekt und Gemeinderat nicht mittragen“, las er aus einer vorbereiteten Erklärung ab und verließ sofort den Saal.

Rücktritt nur bei triftigen Gründen

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates brachte die Verwaltung nun einen Beschlussvorschlag ein, der die Rechtsungültigkeit dieses Rücktritts begründet. Nach der baden-württembergischen Gesindeordnung kann ein sofortiger Rücktritt während der Legislaturperiode nur bei wichtigem Grund erfolgen, ansonsten haben gewählte Bürger, die ja freiwillig für die Funktion kandidierten, die Wahl anzunehmen und bis zum Ende der Wahlperiode auszuüben.

Die im Rahmen einer Anhörung von Frank wiederholte Begründung, wegen Meinungsverschiedenheiten zurückzutreten, fällt nicht darunter.

Sofortige Rücktrittsgründe sind anhaltende Krankheit, ein Alter über 62 Jahre oder mehr als zehnjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat. Festgelegt ist ebenfalls, dass letztlich der Gemeinderat darüber entscheidet, ob ein anzuerkennender wichtiger Grund vorliegt.

In der jüngsten Sitzung teilte Harald Ebner mit, dass die CDU-Fraktion von diesem sofortigen Rücktritt ebenso überrascht war wie alle anderen Gemeinderäte. Dann verwies er darauf, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Auftragsvergabe die Planung zum Kindergartenbau bereits lange vorher mit Mehrheit beschlossen worden war, insofern keine grundlegenden Änderungen mehr vorgenommen werden können.

Ebner führte namens der übrigen Fraktionsmitglieder daraufhin an, dass Unzufriedenheit mit der Behandlung und Entscheidung zu eigenen Vorschlägen kein angemessener Rücktrittsgrund sei. „Gleichzeitig ist es wohl offensichtlich so, dass Stephan Frank zu einzelnen Themen Behörden direkt kontaktiert und dabei offene Kritik an den Ratskollegen und der Verwaltung anbringt. Dieses Verhalten können wir auf keinen Fall gut heißen oder gar unterstützen,“ sagte Ebner. Gleichzeitig forderte er Frank auf, seinen Rücktritt mit seinem Lebensalter zu begründen.

Frank Lückfeldt (Freie Wähler) erinnerte nochmals daran, dass alle Beschlüsse zum Kindergartenbau entsprechend der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde abgewogen waren, die zu erwartende Kooperation zwischen Schule und Kindergarten lasse weitere Perspektiven erwarten.

Zwangsgeld wird nun verhängt

Der Gemeinderat stellte danach bei einer Enthaltung fest, dass der von Frank vorgebrachte Grund für seinen Rücktritt im Sinne der Gemeindeordnung nicht ausreichend ist. Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat bat ihn darauf hin, wieder am Ratstisch Platz zu nehmen; dies jedoch lehnte er ab und verließ wiederum den Saal. Daraufhin teilte die Bürgermeisterin mit, dass sie nun gehalten ist, ein Zwangsgeld zu verhängen.

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