Finanzen: Gemeinderat behandelt Entwurf des Haushaltsplans / „Sehr knapper Haushalt voller Entbehrungen“
Schwörstadt (rr). Der Gemeinderat hat sich nochmals mit dem Entwurf des Haushaltsplans befasst. Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat verwies zu Beginn der Aussprache auf die besondere Situation diese Jahres, es werde ein sehr knapper Haushalt voller Entbehrungen.
„Wichtigste Aufgabe ist dabei die Vermeidung eines Sanierungsstaus, um damit auch längerfristige Schäden auszuschließen“, erklärte sie. „Was jetzt dringend erledigt werden muss und nochmals verschoben wird, kostet uns sonst in den nächsten Jahren noch mehr Geld.“ So bleiben Investitionen in die Infrastruktur wie den Straßenbau, aber auch die Beschaffung des neuen Gerätewagens der Feuerwehr weiterhin fest eingeplant. Insgesamt schlug die Verwaltung Einsparungen von rund 800 000 Euro vor. Eingepreist ist hier die Kürzung der Mittel für die Ortsverwaltung Dossenbach.
200 000 Euro für Entwässerung
Dies auch, weil alle Vorschläge von dort in die jeweiligen Fachkonten der Gemeinde eingeplant wurden. Deshalb fand die Kürzung der frei verfügbaren Mittel um 3300 Euro keinen Widerspruch. Aber die Streichung des Geldes für die Sanierung des alten Wasserbehälters akzeptierten die Dossenbacher Gemeinderäte Arndt Schönauer und Matthias Kipf nicht. Schließlich wurde mit den ehrenamtlichen Arbeiten bereits begonnen, und das Geld sei ausschließlich für Material vorgesehen. Mehrheitliche Zustimmung fand der von Frank Lückfeldt vorgeschlagene Kompromiss. Danach sollen aus dem Posten Straßenbau mit rund 400 000 Euro 1000 Euro abgezweigt werden.
Ein anderer großer Posten wird der Umbau von Schulräumen zum Kindergarten sein, 475 000 Euro sind dafür vorgesehen. Stephan Frank beantragte die Aufstockung auf 700 000 Euro, dies wurde jedoch von den anderen Gemeinderäten geschlossen abgelehnt. Die Verwaltung schlug vor, die Entwässerung am Ossenberg nochmals zu verschieben, doch Kipf meinte, die ständigen Überschwemmungen seien den Anwohnern nicht mehr länger zuzumuten. Sein Antrag, dafür, 200 000 Euro einzusetzen, wurde angenommen.
Auf Ablehnung bei den Gemeinderäten stieß der Vorschlag der Verwaltung, das Freibad in diesem Jahr völlig zu schließen. Einerseits seien wegen der Coronainfektionen weder Zeitpunkt noch besondere Anforderungen absehbar, anderseits, und das bekräftigte Christen Trautwein-Domschat, habe das vorliegende Gutachten bereits für 2020 wegen technischer Mängel die Schließung befürwortet. Vor allem die Wassertechnik ist kaum noch funktionstüchtig. Insgesamt erfordert die umfassende Sanierung des Freibades einen Aufwand von rund fünf Millionen Euro.
