Gemeinderat: Verärgerung am Heidenstein über die Bahn wegen Forderungen.
Schwörstadt - Das war die letzte große Diskussion im Schwörstädter Gemeinderat um den Haushalt für dieses Jahr. Das Gremium besprach in seiner Sitzung am Mittwoch noch verbliebene Unklarheiten. Eigentlich waren es nur Kleinigkeiten.
Schulausstattung
Zum Beispiel, ob die 5000 Euro, die zur Schulausstattung eingestellt werden, allein dem Schulleiter zur freien Verfügung stehen oder ob der Gemeinderat dafür Mitspracherecht erhält. Weil davon auch der öffentliche Bereich des Schulhofes betroffen ist, sollen die Gemeinderäte vorher über die Anschaffungen informiert werden und auch ein Widerspruchsrecht erhalten.
Rathaussanierung
Dann ging es um 18 000 Euro für das Streichen der Außenwände des Rathauses. Die Eigentümergemeinschaft hat dies für den gesamten Gebäudekomplex beschlossen, da kann sich die Gemeinde nicht ausschließen. Allerdings kam von Irene Knauber der Einwand, ob soviel Geld wirklich nur für den Anstrich eingesetzt werden soll. Denn, wenn in absehbarer Zeit für das weit über 20 Jahre alte Gebäude auch die Heizung saniert werden muss, besteht die Pflicht zur Wärmedämmung, dann müssten die frisch angestrichenen Außenwände neu verkleidet werden. Die Bürgermeisterin wird dies noch klären, um zu erfahren, wann eine Wärmedämmung ansteht.
Hochwasserschutz
Für die weiteren Bauarbeiten zur Ableitung von Starkregen in Niederdossenbach empfahl Matthias Kipf, eben diesen Begriff nicht zu verwenden, sondern durch „Hochwasserschutz“ zu ersetzen, weil dafür schneller Fördermittel erhältlich sind. Überhaupt sollten im Mai die Planer endlich im Gemeinderat ihre Untersuchungsergebnisse vorlegen. Noch ist nicht entschieden, ob die Schutzmaßnahmen auf ein voraussehbares hundertjähriges oder fünfzigjähriges Hochwasser ausgelegt werden. „Wenn der Kostenunterschied nicht allzu groß ist, werden wir die Werte für ein hundertjähriges Hochwasser ansetzen“, sagte Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat.
Ultimative Bahnforderung
Verärgert waren die Gemeinderäte über die Anforderung der Deutschen Bahn für Planungskosten zum Bahnsteigumbau. Wie die Bürgermeisterin sagte, kam von der DB die schon fast ultimative Aufforderung, sich an den Planungskosten zu beteiligen, wenn die Gemeinde den Haltepunkt behalten wolle. Um künftig ekektrische Züge verkehre zu lassen, sollen die Bahnsteige um je zehn Meter verlängert und um 17 Zentimeter für die Barrierefreiheit erhöht werden. Hierfür fordert die Bahn allein in diesem Jahr die Beteiligung mit 83 000 Euro an den Planungskosten, im kommenden weitere 181 000 Euro. Die Kosten sahen die Gemeinderäte als völlig unrealistisch an und stellten den geforderten Betrag nicht in den Plan ein.
Musikschule
Die Förderbeträge für die beiden Musikschulen sollen mit 5000 Euro für Rheinfelden und 3400 für Bad Säckingen aufgenommen werden, ob sich die Kosten bei anstehenden Tariferhöhungen für die Lehrkräfte erhöhen, wird in den noch abzuschließenden Einzelverträgen geregelt werden.
Nach den wenigen Änderungen werden die Zahlen im Planentwurf noch angepasst, so dass der Haushalt für dieses Jahr in der nächsten Woche beschlossen werden kann.
