VCD prüft Klage

Schwörstadt (kör). Der Regionalverband Südbaden im Verkehrsclub Deutschland (VCD) wird laut Pressemitteilung die Möglichkeit einer formellen Beschwerde gegen das Regierungspräsidium Freiburg wegen Missbrauchs von Steuergeldern prüfen. Hintergrund ist die Eröffnung des Planfeststellungsverfahren für den fünften Abschnitts der Hochrheinautobahn A 98. Bei der Infoveranstaltung dazu habe kein Planer einen konkreten Termin für den Baubeginn nennen wollen, erinnert Hans Saurer, Vize-Vorsitzender des Regionalverbands.

Er meint in seinem Schreiben: „Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es so lange gehen wird, bis das begonnene Verfahren keine Rechtsgültigkeit haben wird.“ Denn es müsse zwingend spästestens fünf Jahre nach dem Feststellungsbeschluss mit den Arbeiten begonnen werden. Das wiederum hält der ehemalige Grünen-Kommunalpolitiker Saurer mit Kreistagsmandat für unwahrscheinlich, weil erst gebaut werden kann, wenn der nachfolgende Abschnitt planfestgestellt ist. Das Verfahren aber so lange zu verzögern, bis dies absehbar ist, sei ebenfalls rechtswidrig, heißt es in seiner Mitteilung. Man müsse zugleich davon ausgehen, dass dies auch dem Regierungspräsidium bekannt ist.

Für ihn dränge sich der Eindruck auf: „Das jetzige Verfahren dient lediglich der Besänftigung der Schwörstädter Wutbürger.“ Er könne die Schwörstädter zwar verstehen, dennoch rechtfertige deren Beschwichtigung keineswegs „den enormen Einsatz von öffentlichen Geldern, die so ein Verfahren kostet“, betont er.

Zudem erscheine es ihm, als ließe sich das Regierungspräsidium „von einigen Dutzend Polterern vor sich hertreiben“. Mit diesen „Wutbürgern“ und „Polterern“ rechnet er in seiner Mitteilung abschließend harsch ab: „Diese zeigen keinerlei Einsicht in die Notwendigkeit einer korrekten Abwägung, kein Verständnis für die Dimensionen sowie die Komplexität der Planung und kein Bewusstsein für ihre Umwelt. Mit ihrer starren Ablehnung jeglicher Alternativen tragen sie jedenfalls nicht zu einer unumstritten notwendigen Entlasung von Schwörstadt bei.“