Genossen stimmen sich beim Hoch auf Wahlkampf ein

Zum Dreikönigshock des SPD-Ortsverbands Schopfheim war auch der Bundestagskandidat und Gewerkschaftssekretär Julian Wiedmann gekommen.

Solar auf Parkplatz

Um die Kommunalpolitik ging es im Statement vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Ulrich. So sei die Verwaltung in der Stadt zu stärken; Fachbereichsleiter sollten auch strategische Entscheidungen treffen und nicht zu sehr in der Tagesarbeit behaftet sein. Der Gebäudebestand der Stadt sei zu reduzieren, was sich aber als nicht so einfach darstelle.

Es brauche mehr Hinweise auf den Parkplatz West, damit die Innenstadt vom Verkehr entlastet werde. Zudem sollte der Parkplatz eine Photovoltaik-Überdachung und einen Batteriespeicher erhalten. Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sollten nicht ständig hinterfragt werden; vielmehr wäre es wünschenswert, die Wirkung zuerst zu beobachten, bevor über neue Lösungen nachgedacht werde.

Austritt aus Musikschule

Darüber hinaus fordert die SPD einen Austritt der Stadt aus dem Verband der Musikschule Wiesental. Das würde Geld sparen. Zur Atmosphäre im Stadtrat äußerte sich Ulrich zurückhaltend. Für ihn ist die Sachebene wichtig.

Wiedmann verdeutlichte indes die Ziele der SPD am Beispiel einer dreiköpfigen Familie mit einem Einkommen von rund 3200 Euro, in dem das Kindergeld enthalten ist. Bei Wohnkosten von 1500 Euro, den nötigen Ausgaben für das Kind und dem Aufwand für die Mobilität blieben am Schluss gerade 500 Euro für den Lebensunterhalt übrig. Das sei zu wenig. Den Staat erlebten Bürger vor allem in der Kommune. Dort gelte es anzusetzen. Laut Wiedmann braucht es einen Entschuldungsturbo für die Kommunen und einen Investitionsturbo für die Wirtschaft. Damit könnten Arbeitsplätze erhalten werden, die den Menschen ein Einkommen garantieren, mit dem sie in Würde leben können. „Wenn Menschen unzufrieden sind, stellt das eine Gefahr für die Demokratie dar“, warnte Wiedmann.

Weniger Steuern

Sollte er in den Bundestag einziehen, werde er für eine Entlastung der Einkommenssteuer eintreten, von der 95 Prozent der Steuerzahler profitieren. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel sollte auf fünf Prozent gesenkt werden. Essen in Schulen dürfe für die Kinder nichts mehr kosten und die Kommunen sollten für Wohngrundstücke ein Vorkaufsrecht erhalten, um Spekulanten zuvor zu kommen.

Auch die Energiepreise müssten runter. Finanziert werden solle dies über Schulden und über eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen. Die CDU habe sich bei ihren Versprechen verrechnet, sagte Wiedemann. Eine Rückkehr zur Atomkraft wolle die SPD nicht.

Die AfD in der Region sollte sich von Neonazis aus der Schweiz abgrenzen. Treffen der beiden Gruppierungen in der Schweiz wurden beim Hock verurteilt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ulrich kritisierte die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Wiedmann sprach sich für eine Bürgerversicherung für alle aus. Durchaus kritisch äußerten sich einige Teilnehmer zu den Leistungsansprüchen der Gesellschaft. „Der Staat muss seine Leistungsfähigkeit anpassen. Das kann auch das Streichen von Leistungen zur Folge haben“, lautete eine der Äußerungen.

Bereits am Mittwoch, 15. Januar, 18 Uhr kommt Wiedamnn wieder für ein Bürgergespräch in der „Sonne“ nach Schopfheim.