Tempo 30: Gemeinde will Widerspruch gegen Entscheidung des Landratsamts einlegen
Für Empörung sorgt in Steinen die Ablehnung des von der Gemeinde beantragten Tempolimits an einigen neuralgischen Punkten im Kernort und in den Teilorten durch das Landratsamt. Bürgermeister Braun will nun Widerspruch einlegen und erhielt dafür vom Gemeinderat kräftig Rückenwind.
Steinen (jab). Zum Hintergrund: Im April hatte die Gemeinde für vier Bereiche eine Drosselung der erlaubten Geschwindigkeit beantragt: Im Bereich Kindergarten/Schule Weitenau, im Bereich von Schulzentrum und Grundschule im Kernort und rund um Kindergarten, Friedhof und Halle in Hüsingen sollen die Autos künftig nur noch mit 30 Stundenkilometer vorbeirollen dürfen. In Hüsingen gilt Tempo 30 bereits für bestimmten Zeiten; Ziel ist aber für alle Streckenabschnitte, dass Tempo 30 ohne zeitliche Begrenzung gilt.
Rund um den an der Kreisstraße gelegenen Endenburger Kindergarten schließlich sollten nach dem Willen der Betroffenen künftig zumindest nur 50 Stundenkilometer erlaubt sein, so der Wunsch.
Gestärkt sieht sich die Gemeinde in ihrem Anliegen durch eine relativ neue Regelung, die die Einführung von Tempo 30 speziell für sensible Bereiche wie Schulen, Kindergärten, Pflegeheime und Krankenhäuser stark vereinfacht. So einfach will es das Lörracher Landratsamt der Gemeinde aber denn doch nicht machen: Alle vier Anträge wurden abgelehnt.
„Für mich ist das vollständig unverständlich“, merkte Bürgermeister Gunther Braun an. Auch beim zuständigen Bauamtsmitarbeiter Patrik Riesterer stoßen die Ablehnungen und deren Begründungen auf Unverständnis. So hatte das Landratsamt als Argument gegen die Temporeduzierung für Weitenau wie für den Kernort „geringe“ beziehungsweise „sinkende Schülerzahlen“ angeführt. Als Argument dient auch das Fehlen von Schulwegunfällen und das Fehlen eines „direkten Zugangs“ zu vielbefahrenen Straßen oder Kreuzungsbereichen. Dem liegt für den Kernort beispielsweise die Annahme zugrunde, dass der übliche Weg die Schüler über die Köchlinstraße führt. Tatsächlich aber habe die Schule auch einen direkten Zugang zur Eisenbahnstraße – und der werde von den Schülern hauptsächlich genutzt, so Riesterer. Angesichts solcher Ausführungen irritiere doch, dass das Landratsamt sich nicht mit den Sachkundigen vor Ort ausgetauscht habe. „Wer schon einmal um die Mittagszeit herum im Ort unterwegs war, weiß einfach, was Pulkbildung von Schülern ist, so Riesterer.
Auch am Endenburger Kindergarten erkennt das Landratsamt keine Gefahrenlage. In Hüsingen schließlich werde der Situation mit dem zeitlich begrenzten Tempolimit bereits ausreichend Rechnung getragen.
„Das ist hochgradig zynisch“, empörte sich Ulrike Mölbert als Fraktionssprecherin der Gemeindeschaft angesichts der Argumente, die das Landratsamt ins Feld führt: „Müssen wir denn wirklich abwarten, bis etwas passiert?“, zeigte sich Mölbert mit Blick auf das Argument „keine Schulwegunfälle“ fassungslos. Hier müsse man dem Landratsamt „sehr vehement gegenübertreten“, so ihre Forderung.
Für die CDU forderte Dietmar Ernst die Verwaltung auf, beim Landratsamt Widerspruch einzulegen. Schließlich habe die Gemeinde die Bereiche für ein Tempolimit „nicht nach dem Gießkannenprinzip“ flächendeckend eingefordert, sondern sorgfältig die neuralgischen Punkte herausgearbeitet. Auch Rudolf Steck als SPD-Fraktionssprecher schloss sich den Forderungen an. Das Landratsamt habe die Vorschriften offenkundig sehr eng ausgelegt. Hier gebe es sicher Ermessensspielraum in die andere Richtung.
Davon ist auch Bauamtsmitarbeiter Riesterer überzeugt: Die in den Vorschriften verwendeten Formulierungen wie „direkter Zugang“ oder „Nahbereich“ seien reichlich schwammig. Das Landratsamt sei da gefordert, seinen Ermessensspielraum viel deutlicher zu Gunsten der Gemeinde zu nutzen.
