Haushalt II: Reden der Fraktionssprecher und des Bürgermeisters
Steinen (ilz). Wie üblich nutzten Bürgermeister und Fraktionssprecher die Haushaltsberatungen, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und auf Projekte hinzuweisen, die ihnen besonders am Herzen liegen.
Bürgermeister Gunther Braun zeigte sich über die Finanzen im Planungsjahr 2018 erfreut, zumal es das erste Mal seit Jahren sei, dass die Gemeinde mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt bei der Kommunalaufsicht in die Genehmigungsphase gehe.
Des Weiteren ging Braun auf die zusätzlichen Stellen ein, die in der Verwaltung geschaffen werden sollen und für die der Haushalt 2018 die entsprechenden Mittel vorsieht. Auf dieses zusätzliche Personal müsse bestanden werden, so der Bürgermeister, denn nur dadurch könne die Verwaltung die nötige Leistungsfähigkeit aufbringen, um die „Bugwelle der Altlasten“ zu bewältigen.
Anschließend hatte CDU-Fraktionssprecher Marc Sutterer das Wort, der zunächst darauf drängte, dass der Fertigstellungstermin für die Sanierung der Sporthalle im Sommer 2018 auf jeden Fall eingehalten werden müsse. Zudem warb der CDU-Sprecher für die Erstellung eines Sportkonzepts. Ein entsprechender Antrag sei von der CDU bereits vor zwei Jahren gestellt worden.
Kritik äußerte Sutterer an Bürgermeister Gunther Braun. Denn in Sachen Gewerbeförderung hätte sich kaum etwas getan, obwohl der Bürgermeister dieses Thema „zur absoluten Chefsache“ erklärt habe. Auch forderte der CDU-Sprecher die Verwaltung nachdrücklich dazu auf, bereits gestellte Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten.
Mit Blick auf die Finanzen der Gemeinde lobte Sutterer zwar den vorgelegten Haushaltsplan, zugleich müsse man aber zukünftig ausnahmslos alle freiwilligen Aufgaben der Gemeinde auf den Prüfstand stellen.
Die Fraktionssprecherin für die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf, Ulrike Mölbert, äußerte in ihrer Rede dagegen Kritik am vorgelegten Zahlenwerk. Der Haushalt sei eine „Hypothek auf das nächste Jahr“, da er auf Beschlüssen beruhe, die vom Gemeinderat noch gar nicht gefasst seien. Als Beispiel führte sie die Erhöhung der Elternbeiträge der Kindergartengebühren an. Der Haushalt stehe daher auf tönernen Füßen.
Es sei für eine stabile finanzielle Situation künftig nötig, an strukturellen Defiziten zu arbeiten. Schließlich sei die Pro-Kopf-Verschuldung in Steinen fast doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Dennoch werde auch die Gemeinschaft dem Zahlenwerk zustimmen, allerdings verbunden mit der Hoffnung, „dass im nächsten Jahr ein deutlich zukunftfähigerer Haushaltsplanung auf dem Tisch liegt“.
Scharf kritisierte Mölbert, dass Anträge der Fraktionen von der Verwaltung nicht rechtzeitig bearbeitet würden. „Unsere Fraktion wird das im kommenden Jahr nicht mehr hinnehmen.“ Es entstehe dadurch bei Bürgern der Eindruck, dass sich der Gemeinderat nicht um ihre Anliegen kümmere.
Dass über die Personalstellen in der Verwaltung und die Erhöhung der Elternbeiträge noch im Gemeinderat beraten werden müsse, machte auch SPD-Fraktionssprecher Rudolf Steck in seiner Rede deutlich. Gerade die Arbeit für die Jugend und die Senioren sei wichtig, so Steck weiter. Deshalb müsse nicht nur die Kindergartenplanung fortgeschrieben werden, sondern auch das Thema demografischer Wandel müsse erneut aufs Tapet. Steck kritisierte in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass Anträge bei der Verwaltung zum Teil „viele Wochen und Monate in der Schublade liegen“. Auch sprach sich Steck für die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts für Steinen aus. In diesem Zusammenhang solle man auch die Tempo-30-Diskussion in den Gemeinderat holen, denn „dort gehört sie hin“.
Mit Blick auf den Haushalt plädierte Steck für Sorgfalt und Behutsamkeit. „Wir sollten die guten Zeiten zum Anlass nehmen, Schulden abzubauen und die Notgroschen zu stabilisieren.“ Die SPD sei aber auch bereit, Maßnahmen zu unterstützen, durch die Einkommen generiert wird, allerdings müsse man stets fair prüfen, ob diese Maßnahmen unter sozialen Gesichtspunkten zu verantworten seien.
