Verkehr: SPD-Ortsverein Steinen-Höllstein diskutiert mit Bürgern über Tempo 30
Steinen (hjh). Immer größer und stabiler scheint die Front zu werden, die sich gegen den „Tempo 30-Flickenteppich“ mit Insellösungen in den Bereichen um Kindergärten und Schulen formiert. Das wurde bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Steinen-Höllstein in der AWO-Begegnungsstätte deutlich, zu der Vorsitzender Martin Kickhöfen und die SPD-Gemeinderäte eingeladen hatten.
Nach zwei teils hitzigen Stunden einigte sich die Runde: „Wir wollen darauf hinwirken, dass die Gemeinde an einem Strang zieht und gemeinsam versucht, bei den zuständigen Behörden ein flächendeckendes Tempo 30 zu beantragen und durchzusetzen.“
Der Antrag der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten durchzusetzen, ging den meisten Teilnehmern der Runde nicht weit genug. Die SPD-Gemeinderäte wurden aufgefordert, die Haltung der Bevölkerung, die sich nicht zuletzt in über 700 Befürwortern von 1000 befragten Bürgern widerspiegle, unter den Ratskollegen nachhaltig zu vertreten. Man sei sich, so der Tenor, klar darüber, dass mit der Geschwindigkeitsbegrenzung Steinens die Verkehrsprobleme nicht aus der Welt zu schaffen sind. Aber es sei ein Anfang, mit dem man zunächst leben könne. Martin Kickhöfen knüpfte daran an und stellte einen weiteren Diskussionsabend in Aussicht, an dem die Gäste der SPD dann Gelegenheit bekämen, ihre Vorstellungen über die Verkehrsführungen der Landes- und Bundesstraßen zu artikulieren und nicht zuletzt Lösungen zu den Problemen mit den Bahnschranken anzubieten.
Letztere machten unter anderem Waltraud und Manfred Spauszus als Hauptverursacher des Verkehrsproblems im Kernort aus, in dem man froh sein müsse, wenn man überhaupt mal irgendwo Tempo 30 fahren könne. Das sei nämlich so gut wie gar nicht möglich, ärgerten sich die beiden über die alternativlosen Diskussionen über Geschwindigkeitsbegrenzungen, während Klaus Schwald fragte, warum sich der Gemeinderat so schwer damit tue, ein flächendeckendes Tempo 30 durchzusetzen. Gerade in Höllstein sei das Tempolimit zu 90 Prozent bereits präsent. Paradox dabei sei aber, dass gerade in der Gewerbestraße in einem Bereich, der für „die schwächsten der Schwachen“ am Gefährlichsten sei, mit 50 Stundenkilometer gefahren werden darf.
Joachim Amend mahnte, die Verkehrsprobleme im Blick auf Steinens Zukunft ernst zu nehmen. Noch sei eine intakte Infrastruktur vorhanden. „Sie ist unser Filetstück, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen“, sagte Amend und erinnerte daran, dass ein Vertreter des Regierungspräsidiums am 10. April die Gemeinderäte über aktuelle Planungsvarianten auch zur Kreisel-Thematik und zum Verlauf der B 317 nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisklinikums in Lörrach informieren werde.
Argumente, die Geschwindigkeitsreduzierung könne nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand kontrolliert werden, mochte Amend nicht gelten lassen. Es gebe genügend private Dienstleister, die Kontrollen auf ihre Kosten durchführen, betonte er. Nachdem auch der Einwand des Sprechers der IG Ortskern, Ulrich Strübe, abgewiesen war, dass er das Tempolimit von Ortsschild zu Ortsschild „für etwas übertrieben“ halte und dass mit Tempo 30 kein einziges Auto weniger durch Steinen fahre, kam die Gesprächsrunde zu dem Schluss: „Es wäre intelligenter, als ersten Schritt zur Lösung unserer Probleme Tempo 30 flächendeckend einzuführen.“
Einen versöhnlichen Ton fand am Ende vor allem Agenda-Mitglied Bernhard Wilhelmi, der Martin Kickhöfen das Schlusswort vorweg nahm: „Herzlichen Dank, dass sie uns diese Diskussion ermöglicht haben. Wir konnten heute mal richtig vom Leder ziehen. Das hat gut getan und tröstet darüber hinweg, dass die Gemeinderäte ihr Ohr bisher nicht eben sehr nahe am Ohr des Volkes hatten. Die Freude darüber, dass sich das zu ändern scheint, überwiegt heute Abend eindeutig.“
