Steinen „CDU muss auf alte Tugenden setzen“

Hans-Jürgen Hege
Neujahrsempfang: Wolfgang Deschler, Armin Schuster, Benjamin Blum, Sabine Glaser, Jürgen Rausch und Marc Sutterer (von links) sehen die „super erfolgreiche“ CDU auf einem guten Weg. Foto: Hans-Jürgen Hege

Parteien: Bundestagsabgeordneter Armin Schuster zu Gast beim Neujahrsempfang in Steinen

Steinen - Die guten Wünsche zum Start ins neue Jahrzehnt durch den Vorsitzenden Benjamin Blum kamen beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes am Sonntag im Vereinsheim des Kleintierzuchtvereins von Herzen.

Von Herzen kam dabei auch die Kritik an würdelosen Umgangsformen und sprachlichen Entgleisungen im Land. Sprache verrohe, gehe oft nahtlos in blanken Hass über, kritisierte Blum. Und zwar nicht nur gegenüber hochrangigen Politikern, sondern beinahe täglich gegenüber Kommunalpolitikern und Einsatzkräften der Blaulicht-Organisationen. Das mache sprachlos, sagte er, fügte aber gleich hinzu: „Genau das darf nicht passieren.“

Man dürfe die Entwicklung keinesfalls sprachlos hinnehmen, sondern müsse jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. „Vor allem bei Gewalt gegen Menschen, die oft genug ihr Leben aufs Spiel setzen, um anderen zu helfen, darf es nur eine Null-Toleranz-Politik geben“, forderte der Ortsverbandsvorsitzende.

Bei Armin Schuster, dem CDU-Bundestagsabgeordneten, rannte Blum mit seinem Statement offene Türen ein. Seinen Worten sei nichts hinzuzufügen, sagte er und stellte beim Blick in die versammelte Runde fest, dass es um die Zukunft der Partei nicht schlecht bestellt sei. Seine Meinung gründe darauf, dass sich nicht nur sehr viele junge Leute unter den Gästen befinden, sondern auch zahlreiche Vertreter anderer Ortsverbände, der Kreisvorsitzende Jürgen Rausch und der neue Vorsitzende der Jungen Union im Kreis, Stephan Schwarzmüller aus Efringen-Kirchen.

Steinens Lokalpolitiker forderte Schuster auf, bezüglich des neuen Klinikums wachsam zu sein und am Ball zu bleiben und die „Riesenchance“ zu nutzen, die das Projekt gerade ihrer Gemeinde biete. Er habe aus diesem Grund mit der Landrätin und dem ersten Landesbeamten Kontakt aufgenommen und Gespräche mit Bürgermeister Gunther Braun initiiert. Da er sich aber nicht immer gänzlich allein nur auf solche Zusagen allein verlasse, müssten die Gemeinderäte am Thema dran bleiben und darauf achten, dass alles weiter gut läuft.

Die CDU im Bund habe einen Schönheitsfehler: „Wir stehen bei 28 Prozent und das ist Mist“, betonte Armin Schuster, der glaubt, dass der Bundespartei das Dauerfeuer, in dem sie steht, nicht sonderlich gut tue. Und dann lobte er: „Insgesamt sind wir super erfolgreich mit der Politik, die wir seit Jahrzehnten machen“. Deshalb sei er davon überzeugt, dass die Legislaturperiode nicht vorzeitig endet, sondern „dass wir bis 2021 regieren.“

Jürgen Rausch glaubt, dass die CDU auf „alte Tugenden setzen“ müsse. Die Partei müsse aus negativen Erlebnissen lernen und auf ihre Fundamente achten.

Wolfgang Deschler appellierte an die Mitglieder und Freunde seiner Partei, „auf allen Ebenen gesunden Menschenverstand walten“ zu lassen. Er wolle sich im Kreistag stark machen für eine möglichst zeitnahe Anbindung des Klinikums an die Regio-S-Bahn und einen kontinuierlichen Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum. Er werde wie die Mitglieder der noch immer stärksten Kreistags- und Gemeinderatsfraktion CDU bitten, darauf zu achten, „dass Steinen im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisklinikums nicht buchstäblich unter die Räder kommt.“

Marc Sutterer, der Fraktionssprecher der CDU im Gemeinderat, versicherte, dass seine Partei nach wie vor die Mitte und damit das Gros der Gesellschaft bestens repräsentiere. Aber er wies auch darauf hin, dass die stärkste Fraktion am Ratstisch nicht die absolute Mehrheit habe. Das mache politische Entscheidungen nicht gerade einfach. Aber: „Wir wollen mit den anderen Steinen gemeinsam weiterentwickeln.“

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