Kommunales: Gemeinderat Steinen verabschiedet Haushalt für das Jahr 2023
Bei etwa 30 Millionen Euro Einnahmen und fast genau so vielen Ausgaben soll der Haushalt der Gemeinde Steinen mit einem Plus von etwas mehr als 100 000 Euro schließen. Das Zahlenwerk beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.
Von Maximilian Müller
Steinen. Möglich wurde das durch mehrere Faktoren. Zum einen fielen die Zuweisungen an die Gemeinde doch etwas höher aus als erwartet, zum anderen bestanden die Fraktionen auf der sogenannten globalen Minderausgabe in Höhe von 260 000 Euro. Das Geld soll im laufenden Haushaltsjahr eingespart werden.
Keine höhere Grundsteuer
Dafür folgten die Gemeinderäte aber bei einigen Anpassungen nicht den Vorschlägen der Verwaltung. Bei der Anhebung der Grundsteuer B wollten die Gemeinderäte beispielsweise lieber abwarten, wie sich die Grundsteuerreform auswirkt. Sie befürchten durch diese eine hohe Mehrbelastung.
Die Verwaltung ging bei einer Erhöhung von einer Mehrbelastung des einzelnen Bürgers in Höhe von 15 bis 30 Euro aus. Die Reform sei so gedacht, dass keine Mehrbelastung entstehe.
Kaum Diskussion gab es hingegen bei der Erhöhung der Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozent.
Halle Weitenau priorisiert
Die Sanierung der Halle Weitenau und der Wiesentalhalle war ebenfalls Thema. Beide befänden sich in einem schlechten Zustand, für die Planung der Sanierung beider Hallen reiche aber das Personal nicht, sagte Bauamtsleiter Dietmar Thurn. 18 Gemeinderäte, und damit eine große Mehrheit, sprachen sich für die Priorisierung der Halle Weitenau aus.
Zu hoher Sprung
Zwar sprachen sich die Gemeinderäte für eine Erhöhung der Friedhofsgebühren aus, dem Vorschlag der Verwaltung folgten sie aber nicht. Zu hoch schien ihnen der Preissprung; den wollten sie den Bürgern nicht zumuten. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der Gebühren vorgeschlagen und sich daraus rund 180 000 Euro erhofft.
Frage der Verteilung
Wolfgang Hafner, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, sagte dazu, dass der Bürger die Arbeit auf dem Friedhof ohnehin zahle, es sei nur eine Frage der Verteilung. So bezahle der Bürger es eben mit seinen Steuern und der Gemeinde bliebe weniger Handlungsspielraum.
Einige Anträge der Fraktionen, wie etwa die Parkraumbewirtschaftung, die Betreuung der Gebäude der Gemeinde durch die kommunale Wohnbau oder die neuen Gebühren für die Nutzung der Hallen, sollen noch nicht in diesem Haushaltsjahr zum Tragen kommen. Das Zahlenwerk wird nun vom Landratsamt geprüft. Dieses könnte Auskünfte darüber fordern, wo die Gemeinde für die globale Minderausgabe sparen will.
