Steinen „Der Unmut der Bürger wird größer“

Markgräfler Tagblatt, 16.04.2018 22:00 Uhr

Verkehrsfragen standen vergangene Woche in Steinen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung. Es ging um de Verlegung der L 138, den vierspurigen Ausbau der B 317 und die Modifizierung des Kreisels.

Steinen. Zahlreiche Zuhörer, darunter auch der frühere Gemeinderat Hans-Jochen Dannappel, hörten, wie Vertreter der Stadt Lörrach und des Regierungspräsidiums Freiburg ihre Pläne vorstellten. Von Dannappel erreichte uns dazu eine Stellungnahme:

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„Es ist eine absolute Illusion zu glauben, dass Stauprobleme am Kreisel mit einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Fahrradfahren und Einkaufen mit dem Bollerwagen behoben werden können. Beim Beschluss zum Bau des Kreisels B 317 vor zirka 15 Jahren waren die Analysemethoden und Computersimulationsprogramme noch nicht so ausgefeilt, dass langfristige Prognosen belastbar waren.

Neue Analysemethode

Deshalb verwandelte sich die ursprünglich als ausreichend angesehene Lösung „Kreisel statt Ampel“ relativ schnell in ein Ärgernis. Auf der Grundlage neuer Analysenmethoden wird nun eine Troglösung anstelle des Kreisels verfolgt. Diese Entscheidung muss man begrüßen. Die Lösung ist nachhaltig und lässt weitere Anpassungen für die B 317 zu (vierspuriger Ausbau, auch noch in Tieflage). Mit der Realisierung erhält die Gemeinde einen ersten konkreten Baustein zur Lösung ihrer Verkehrsprobleme.

So konkret ist die Entscheidungslage beim innerörtlichen, fließenden Verkehr leider nicht. Seit Jahren gibt es keine Beratungen zum Verkehr, zumindest öffentlich. Der Unmut der Bürger über die Verkehrsmisere wird immer größer, doch nichts geschieht. Man hat als Außenstehender den Eindruck, dass der Gemeinderat die Arbeit zu Verkehrsfragen im Ort eingestellt hat. Dafür spricht die Ausweisung neuer Baugebiete ohne entsprechende Infrastrukturmaßnahmen, um den zusätzlichen Verkehr zu beherrschen. Entsprechend fehlen weitere Bausteine.

Und nun nimmt der Druck auf den Gemeinderat noch weiter zu, da man mit dem Klinikneubau gezwungen wird, Entscheidungen zu treffen. Seitens des Regierungspräsidiums wurde angemahnt, dass der Gemeinderat nun seine Hausaufgaben machen muss.

Wenn dann ohne Widerspruch anderer Gemeinderäte entschuldigend erklärt wird, dass man die Tätigkeit als Gemeinderat in seiner Freizeit ausüben muss und auch noch andere Pflichten hat, fühle ich mich als Bürger und Wähler verschaukelt. Es war doch genug Zeit vorhanden. Und das Gemeinderatsmandat bedingt, dass man sich verantwortungsvoll für die Interessen der Bürger einsetzt.

Dieser Gemeinderat wirkt nach außen hilflos, ideenlos, zerstritten und ohne Mut zu Entscheidungen, was ein innerörtliches Verkehrskonzept verhindert. Das wurde besonders deutlich, als der Gemeinderat von Herrn Kaiser (Regierungspräsidium) darauf angesprochen wurde, dass die Gemeinde das Problem „Kreuzung scharfes Eck“ noch nicht gelöst hat. Betretenes Schweigen im Gemeinderat. Dazu muss man wissen, dass es hierzu eine Planungsidee vom Regierungspräsidium gibt, die vom Gemeinderat nur nichtöffentlich behandelt und dann verschwiegen wurde. Die Kreuzung „scharfes Eck“ muss an den östlichen Ortsrand gelegt werden, was mit dem Bau der Ostumfahrung ermöglicht wird. Die verlegte L 138 führt ja wohl durch die Bahnhofstraße und kann über die Rotzlerstraße mit der Ostumfahrung verbunden werden. Die Form der Anbindung an die B 317 ist offen.

Bald Beschlüsse fassen

Man kann nur hoffen, dass der Gemeinderat bald Beschlüsse fasst, die Problembereiche (Bahnhof, Bahnschranke, Belastung der Anlieger) definiert, hierfür Lösungen und damit die Bausteine für ein Gesamtverkehrskonzept bereit stellt. Sonst ist die mit dem Klinikneubau eröffnete Chance für Steinen vertan, mittelfristig eine Verkehrsberuhigung im Ort Steinen zu erreichen.“

 
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