Gemeindewald: Nur Bürgermeister votiert für neuen Betreuungsvertrag / Gemeinderäte enthalten sich
Die Gemeindeverwaltung soll mit dem Landratsamt einen Vertrag zur Betreuung des Gemeinderats schließen. Der Beschluss dazu fiel im wahrsten Sinne des Wortes einstimmig. Nur Bürgermeister Gunther Braun stimmte dafür. Die Gemeinderäte enthielten sich.
Von Maximilian Müller
Steinen. Der SPD-Fraktionssprecher Rudolf Steck forderte Braun nach der Abstimmung dazu auf, in sich zu gehen. Das Abstimmungsergebnis sei ein Hammer. Ein Kritikpunkt der Gemeinderäte war, dass der eigentliche Vertrag nicht bei den Unterlagen zur Sitzung dabei war.
Die Vertragsbedingungen waren aber in Grundzügen in der Sitzungsvorlage aufgeführt. Braun begründete das Fehlen des Vertrags damit, dass es im Vorfeld zu Verzögerungen im Landratsamt gekommen sei.
CDU-Fraktion hat an Bedingungen einiges auszusetzen
CDU-Fraktionssprecherin Sabine Glaser hatte einiges an den Bedingungen auszusetzen, darunter die Laufzeit von fünf Jahren. Ihr wären drei Jahre lieber. Schon in dieser Zeitspanne wisse man nicht, was kommen werde. Die Kündigungsfrist von einem Jahr nannte sie happig. Man könne zwar keine Alternative nennen, aber das Ganze sei nicht so toll.
Die fünf Jahre brauche es für die Planungssicherheit – ein „Fünf-Jahresplan, sozusagen“, sagte Braun. Es fehle aber an Perspektiven, selbst eine Forstverwaltung aufzubauen. Er sehe auch ein, dass die Steigerungsmöglichkeit bei der Entgeltregelung von bis zu zehn Prozent ein Riesenklopfer sei. Aber man könne noch über den Kreistag eingreifen. Steck wiederum sagte, das glaube Braun doch selbst nicht, dass „wir Einfluss auf das Thema haben“. Da der Vertrag nicht vorliege, werde er sich enthalten, kündigte Steck an.
Mehrkosten fallen nicht ganz so hoch aus wie in anderen Gemeinden
Die Fraktion der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf könne sich den anderen Fraktionen anschließen, es brauche vollständige Sitzungsunterlagen, sagte deren Sprecherin Ulrike Mölbert.
Der neue Vertrag orientiert sich laut Sitzungsunterlagen an dem vorhergehenden Vertrag von 2020. Änderungen gibt es bei einer Regelung zur Verkehrssicherheit, der Laufzeit – bisher waren drei Jahre üblich – und der Entgeltregelung. Bei einer Steigerung von mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr ist ein Sonderkündigungsrecht vorgesehen.
Sabine Vater vom Rechnungsamt teilte auch mit, dass Steinen bei der allgemeinen Kostensteigerung nicht so betroffen sei wie andere Kommunen. Während beispielsweise die Nachbargemeinde Maulburg rund 4500 Euro Mehrkosten habe, seien es in Steinen knapp 1000 Euro mehr. Günstiger wäre es mit einem eigenen Förster auch nicht, fügte sie hinzu.
