Kindergarten: Steinener Gemeinderat beschließt Anhebung gegen die Stimmen der SPD
Erstmals seit sieben Jahren werden die Elternbeiträge für die Kindergärten in Steinen zum neuen Jahr steigen. Über die kommenden Jahre hinweg sollen die Gebühren stufenweise weiter erhöht werden. Mit dem Beschluss folgte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Empfehlungen der Verwaltung; die SPD war dagegen.
Steinen (jab). Steinen hinkt in Sachen Kostendeckungsgrad – das ist der Anteil der Elternbeiträge an den Kindergarten-Betriebskosten – beträchtlich hinter der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Wohlfahrverbände her: Wo diese einen Deckungsgrad von zwanzig Prozent empfehlen, tragen die Eltern in Steinen derzeit gerade knapp 12,5 Prozent der Kosten. Etwa ein Drittel übernimmt das Land.
Für die Gemeindekasse bleiben damit 57 Prozent. Bei jährlichen Betriebskosten von 2,3 Millionen Euro trägt die Gemeinde somit 1,4 Millionen Euro, 303 000 Euro kommen durch die Elternbeiträge zusammen. Gerade angesichts der schwierigen finanziellen Situation will die Kommunalaufsicht der Gemeinde das nicht durchgehen lassen. „Es gab die Mahnung, an den Beiträgen zu arbeiten“, erklärte Bürgermeister Gunther Braun. Mit dem ersten Schritt der Gebührenerhöhung soll der Elternanteil auf 14 Prozent steigen; über die kommenden fünf Jahre will man sich an einen Kostendeckungsgrad von 19 Prozent herantasten.
Erhöhungen
Die Erhöhungen fallen in den vier kommunalen Kindergärten (Köchlin/Kernort, Dora-Merian/Höllstein, Berghüsli/Hägelberg, Sonnenblume/Hüsingen) wie auch für die verschiedenen Gruppenformen von Regelkindergarten bis Ganztagskrippe unterschiedlich aus und liegen mal bei vier und (maxi)mal bei zwölf Prozent, mal bei vier und mal bei 20 Euro.
Dass man die Gebühren nicht (prozentual) einheitlich erhöhen könne, liege daran, dass die jeweilige Ausgangslage in den Einrichtungen in Sachen Öffnungszeiten, Gruppenformen und aktuellem Tarif arg unterschiedlich ist, erklärte die zuständige Sachbearbeiterin Lydia Rösch. Ein Beispiel: In Hüsingen kostet ein VÖ-Platz aktuell 85 Euro; in der Köchlin-Kita 95 Euro. Wo diese „verlängerte Öffnungszeiten“ in Hüsingen aber sechs Stunden umfasst, sind es bei der Köchlin-Kita sieben. Ziel der über die nächsten Jahre angestrebten Neuordnung in Sachen Kindergarten sei daher nicht allein die Anhebung der Gebühren und des Deckungsgrades, sondern auch die Angleichung von Öffnungszeiten und Gruppenformen.
Reaktionen
Im Vorfeld habe die Gemeinde die Meinung der Elternbeiräte eingeholt, die im Grundsatz alle Verständnis für die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung signalisiert hätten, so Rösch. Auch die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft – der evangelische Fröbelkindergarten und der katholischen Hebelkindergarten – werden die Gebühren analog zu den kommunalen Einrichtungen anheben.
Debatte
In der Gemeinderatssitzung signalisierte Dietmar Ernst für die CDU die Zustimmung zu den Gebührenerhöhungen, die doch eher moderat ausfielen – das zumal, als seit 2011 trotz steigender Kosten eben nicht erhöht wurde: „Wenn wir da weiterhin nicht reagieren, kommen wir irgendwann in die Bredouille.“ Ein nachdrückliches Lob gab es für die Verwaltung und namentlich Lydia Rösch, die das komplexe Thema hervorragend aufbereitet und alle Beteiligten einbezogen habe. In Person von Ulrike Mölbert erklärte auch die „Gemeinschaft“ ihre Zustimmung zu den Erhöhungen. Dank der Vorab-Diskussionen in den Gremien fielen diese zumindest moderater aus als von der Verwaltung zunächst geplant. „Unser Wunsch wäre eigentlich, dass die Betreuung für die Eltern komplett kostenlos ist“, betonte Mölbert; unter den gegebenen Gesetzesumständen „sehen wir uns aber gezwungen, der Erhöhung zuzustimmen.“
Einspruch der SPD
Für die SPD-Fraktion schließlich meldete Rudolf Steck Bauchgrimmen an: Auch die SPD erkenne die grundsätzliche Notwendigkeit, die Gebühren zu erhöhen; konkret aber gebe es einiges zu kritisieren. Die von Standort zu Standort arg unterschiedlichen Erhöhungen etwa seien kaum gerecht – „besser wäre eine „lineare Erhöhung für alle, und für alle gleich.“ Zudem forderte die SPD eine soziale Staffelung der Gebühren, die über die Geschwisterregelung (die weiteren Kinder einer Familie zahlen nicht den vollen Satz) hinaus- geht.
Beschluss
Die anderen beiden Fraktionen mochten nicht mehr in die Diskussion einsteigen und wiesen den SPD-Antrag ab. Die Gebührenerhöhungen billigten sie dann gegen die Stimmen der SPD.
