Gemeinderat: Gemeindeverwaltung Steinen will bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden
Steinen - Der Gemeinderat Steinen hat in seiner Sitzung am Dienstag Bürgermeister Gunther Braun ermächtigt, die Liste zur Unterstützung für den Klimapakt Baden-Württemberg zu unterzeichnen. Damit verpflichtet sich die Gemeindeverwaltung, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Mit der Unterzeichnung kann die Gemeinde eine erhöhte Förderquote bei den Förderprogrammen „Klimaschutz-Plus“ und „Klimapass“ (jeweils Erhöhung der Förderquote um zehn Prozent) bekommen. Wenn sie zudem nachweist, dass sie „finanzschwach“ ist, kann sie zusätzliche zehn Prozent Förderung bekommen.
Der Gemeinderat beauftragte bei vier Enthaltungen die Energieagentur Südwest (Lörrach), ein kommunales Energiemanagement einzuführen und zu verstetigen. Ihre Aufgabe ist es auch, ein Energieeffizienznetzwerk aufzubauen. Dafür will die Verwaltung über den bisher in 2021 eingestellten Ansatz hinausgehende Haushaltsmittel für 2022 und 2023 bereitstellen.
Hallenbeleuchtung ist ineffizient
Jörg Weyden von der Energieagentur Südwest erläuterte, wie das kommunale Klimaschutzmanagement durchgeführt werden könne und wurde anhand eines Beispiels konkret. „Sie nutzen hier als Hallenbeleuchtung Leuchtstoffröhren. Die verbrauchen 60 Prozent mehr Energie als LED-Röhren. Durch eine energieeffiziente Beleuchtung könnte man 30 bis 40 Prozent der Stromkosten der Halle einsparen.“ Beim Energiemanagement gehe es laut Weyden zunächst darum, die Verbräuche aufzuzeichnen und festzustellen, ob der Energieverbrauch optimal sei. „Im zweiten Schritt stehen dann investive Maßnahmen an“, sagte Weyden. Sie dienten dazu, den optimalen Zustand herzustellen. „Nach wenigen Jahren fängt man an zu sparen“, versicherte der Energieberater.
Er machte auch auf das Kommunale Energieeffizienz Netzwerk Südwest (kEEN) aufmerksam. Das ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die ihr Energiemanagement optimieren wollen.
Die Kommunen sind laut Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, den Energieverbrauch ihrer Liegenschaften in einer vom Land bereitgestellten elektronischen Datenbank zu erfassen. Was passiert mit Kommunen, die das nicht machen? Weyden sagte, dass das Land eine Liste bekomme, auf der stehe, welche Kommunen ihre Energieverbräuche nicht gemeldet hätten. Auf dieser Liste stehe aber nicht, welche Kommunen das seien.
Kommunen können richtig viel Geld sparen
Weyden betonte, dass die Gemeinde richtig viel sparen könne, wenn sie ihre Gebäude energetisch auf Vordermann bringt.
Die Einführung eines kommunalen Energiemanagements kostet der Gemeinde für dieses und die nächsten beiden Jahre 37 485 Euro. Zieht man davon die Förderung in Höhe von 28 113 Euro ab, verbleibt der Gemeinde ein Restbetrag in Höhe von 9371 Euro.
Der Auftrag zur Einführung eines Energiemanagements durch die Energieagentur Südwest endet nach drei Jahren. Ulrike Mölbert (Gemeinschaft) sagte, die Verwaltung müsse innerhalb dieser drei Jahre einen Plan entwickeln, wie sie das Energiemanagement eigenständig bewältige. Diese Anregung wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung angehängt und vom Gemeinderat positiv beschieden.
Der Gemeinderat entschied ebenfalls bei vier Enthaltungen, eine 50-Prozent-Stelle für einen Energiebeauftragten einzurichten. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, einen Förderantrag an das Land zu stellen. Mittel aus dem Programm „Klimaschutz Plus“ (Fördertatbestand „Klimaneutrale Verwaltung“) sollen dabei helfen, eine halbe Stelle für einen zusätzlichen Mitarbeiter der Kommunalverwaltung zu finanzieren.
Anregungen der Gemeinderäte
Marc Sutterer (CDU) fragte, ob man nicht zusammen mit Maulburg und dem Kleinen Wiesental eine ganze Stelle für den Energiebeauftragten finanzieren könne. Bürgermeister Braun entgegnete ihm, dass das vorstellbar sei. Die genannten Gemeinden hätten einen Anspruch auf jeweils eine Viertel-Stelle im Bereich „Energiebeauftragter“. Sutterer forderte zudem eine Überprüfung der Gebäudestruktur. „Viele Gebäude werden nicht mehr benötigt.“ Hier habe die Gemeindeverwaltung bisher nicht allzu viel unternommen, kritisierte er.
Ulrike Mölbert fragte Weyden, ob die Energieagentur Südwest Erfahrung mit Flächengemeinden habe. Weyden verwies auf Tätigkeiten in Grafenhausen, Stühlingen und dem Kleinen Wiesental.
Rudolf Steck (SPD) und Ulrike Mölbert forderten den Bürgermeister auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Mölbert erinnerte daran, dass der Rat vor drei Jahren einstimmig beschlossen habe, dass Schulen und Kitas Energie sparen sollen. Die Hälfte des ersparten Geldes sollte den Einrichtungen für Sonderausgaben zur Verfügung gestellt werden. „Das wurde aber nicht umgesetzt“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Gemeinschaft.
