Steinen „Fairer Umgang mit Steuergeldern“

Markgräfler Tagblatt
Die Fördergelder, die Steinen für das Sanierungsgebiet „Alte Weberei“ erhalten hat, müssen an das Land zurückgezahlt werden. Foto: Archiv Foto: Markgräfler Tagblatt

Gemeinderat: Steinen muss Fördermittel in Höhe von 1,65 Millionen Euro an das Land zurückzahlen

Die Gemeinde Steinen muss 1,65 Millionen Euro an das Land Baden-Württemberg zurückzahlen. Diese Summe hatte die Gemeinde als Finanzhilfe für das Sanierungsgebiet „Alte Weberei“ – ehemals „Quelle-Areal“ – erhalten.

Steinen (ilz). Die Schlussabrechnung der Gesamterneuerungsmaßnahme sehe die Rückzahlung der erhaltenen Fördermittel an das Land vor, wie Roland Hecker von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung darlegte.

Der Grund dafür sei die gute wirtschaftliche Situation der Gemeinde und die zu erwartenden Einnahmen durch das Sanierungsgebiet, die die ursprünglichen Schätzungen von vor knapp zehn Jahren deutlich übersteigen, so Hecker. Diese positive finanzielle Entwicklung habe man damals noch nicht abschätzen können. Würde die Gemeinde das Projekt heute beginnen, gäbe es vom Land überhaupt keine Zuschüsse, wie Hecker den Gemeinderäten darlegte. Die Rückzahlung sei daher „kein Beinbruch“, sondern ein fairer Umgang mit Steuergeldern.

Mit Blick auf den Erwerb des Areals durch die Gemeinde im Jahr 2009 betonte Hecker, dass Verwaltung und Räte damals vollkommen richtig gehandelt hätten. Denn so sei man nun selbst Herr über das Verfahren. Und trotz der fälligen Rückzahlung sehen die Zahlen noch immer gut aus, da die zu erwartenden Einnahmen voraussichtlich auch die im Verlauf der Baureifmachung entstandenen Mehrkosten ausgleichen. Diese waren in erster Linie entstanden, nachdem 2016 auf dem Gelände Altlasten gefunden worden waren, die es zu entsorgen galt.

Der Abschlussrechnung und der damit fälligen Rückzahlung der Fördermittel stimmte das Gremium bei einer Enthaltung zu.

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