Fünfjähriges Hin und Her wegen des Bebauungsplans

Steinen Mit der Schließung endet ein fünfjähriges Hin und Her zwischen der Betreiberin Lisa Feigher, dem Steinener Gemeinderat, dem Lörracher Landratsamt und dem Regierungspräsidium Freiburg. Das „Fenno Kinderparadies“ war seit den 80er-Jahren als Großhändler für Kindergärten und Schulen mit Spielwaren und Bastelartikeln auf dem Markt. 1999 zog es an die Wiesenstraße. Da sich Schulen und Kindergärten immer öfter direkt bei den Herstellern selbst eindeckten, verlagerte „Fenno“ das Geschäft hin zum Einzelhandel.

Stillschweigende Duldung

Das wurde laut Feigher stillschweigend geduldet, bis ein Nachbar Anzeige erstattete. Im Oktober 2017 untersagte das Landratsamt die Nutzung. Grund waren die für den Einzelhandel gültigen Brandschutzvorschriften. Zwei Wochen war das Geschäft zu, ein fünfstelliger Betrag floss in den entsprechenden Umbau.

Auf Anregung des Landratsamts beantragte Feigher noch im selben Monat eine Änderung des Bebauungsplans, um dort Einzelhandel betreiben zu können. Doch der Gemeinderat lehnte dies ab. Der Vorgang wurde ans Landratsamt weitergeleitet.

Feigher beklagt, dass die Ratsfraktionen – mit Ausnahme der SPD – kein Interesse an Gesprächen hatten. Die Verwaltung, der Bürgermeister und das Bauamt hätten aber immer an einer Lösung gearbeitet.

Am 30. Dezember 2020 erfolgte erneut eine Nutzungsuntersagung durch das Landratsamt. „Fenno“ beauftragte einen Anwalt und legte Widerspruch ein. Das Argument, der Gemeinderat wolle einen Präzedenzfall vermeiden, hätte laut Landratsamt durch einen Passus im Bebauungsplan ausgeschlossen werden können, erklärt Feigher. Doch der Gemeinderat lehnte eine Änderung ein zweites Mal ab.

Der Vorgang ging im März 2021 ans Regierungspräsidium Freiburg. Mit Schreiben vom 3. Februar 2022 hat es den Widerspruch zurückgewiesen, wies aber auf die Möglichkeit hin, vor Gericht zu ziehen. Nach Rücksprache mit einem Fachanwalt habe man darauf verzichtet, erklärt Feigher.

Erstens bestünde kaum Aussicht auf Erfolg und zweitens sehe man sich nach fünf Jahren Hin und Her und zwei Jahren Corona dazu auch finanziell nicht in der Lage. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wickle man nun vom 19. März bis 30. September den Räumungsverkauf ab. Dann werde „Fenno“ schließen und die Liegenschaft verpachtet.

Betroffen sind davon zwei Mitarbeiter, Lisa Feigher und ihr Vater Benno Feigher, der das Unternehmen vor 36 Jahren gründete.

Ein Funken Hoffnung glimmt noch

Allerdings hat sich nun die SPD-Fraktion eingeschaltet. Sie erwägt eine erneute Diskussion über eine Bebauungsplan-Änderung, sagte Feigher. Von dem Ansinnen weiß auch Bürgermeister Gunther Braun. Ihm selbst seien aber laut Gemeindeordnung nach zwei Änderungsanträgen die Hände gebunden. Er erinnert daran, dass der Spielwarenbetrieb von Dirk Zumkeller aus ähnlichen Gründen nach Steinen gezogen ist.

Übrigens: Dem Gerücht, sie sei es gewesen, die Zumkeller einst angezeigt habe, widerspricht Feigher vehement. Sie habe auch mit Zumkeller darüber gesprochen. Sie sind beide im Vorstand des Gewerbevereins Steinen tätig.