Gemeinderat: Mieteinnahmen von der AfD gehen nicht an UN-Flüchtlingshilfswerk
Steinen - An einem Stimmenpatt scheiterte am Dienstag der Versuch der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf, die Mieteinnahmen aus einer AfD-Veranstaltung dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu spenden.
Fraktionssprecherin Ulrike Mölbert erläuterte den Antrag, die Gebühren, die die AfD für die Nutzung der Wiesentalhalle an die Gemeinde bezahlt hatte, der Flüchtlingshilfe vor Ort oder alternativ dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu spenden. Die Gemeinde solle damit ein Zeichen setzen, dass sie kein Geld von der AfD haben möchte, so Mölbert.
Irritiert zeigte sich die Fraktionssprecherin von der Aufstellung der Gemeinde, wonach den Mieteinnahmen von 880 Euro Ausgaben von 1400 Euro gegenüberstehen, 660 Euro davon an Personalkosten, 400 Euro durch Ausbesserungen an der Fassade der Wiesentalhalle nach Schmierereien durch einen Malerbetrieb sowie 180 Euro für den Einsatz von Fahrzeugen und 108 Euro für Absperrungen.
CDU-Fraktionssprecher Marc Sutterer zeigte sich keinesfalls irritiert. Er fand die detaillierte Aufstellung hilfreich. Seiner eigenen Rechnung nach hatte die Gemeinde rund um die AfD-Veranstaltung in der Wiesentalhalle Kosten von rund 2700 Euro. Die Gemeinde habe an der Hallenvermietung nichts verdient, sondern im Gegensatz noch draufgelegt, so Sutterer. Man könne kein Geld spenden, das nicht vorhanden ist.
Ulrike Mölbert wunderte sich, weshalb die Gemeinde für die Fassadenschmiererei bezahlen müsse. Ob es keinen Ordnungsdienst im ausreichenden Maße gegeben habe?
Es habe bei der Veranstaltung wohl einen Ordnungsdienst gegeben, erwiderte Bürgermeister Gunther Braun, doch die Schmierereien seien in der Nacht vor der Veranstaltung geschehen. Überdies verwies das Gemeindeoberhaupt in dem Zusammenhang auf noch laufende Verfahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung (wir berichteten).
Die Lehre aus der Hallenvermietung ist für Marc Sutterer, dass die Gebührensatzung überarbeitet gehört. Sutterer verwies auf Gemeinden in der Nachbarschaft und riet Braun, tätig zu werden.
Ulrike Mölbert verteidigte den Vorstoß der Gemeinschaft. Sie glaubte nicht, dass die Gemeinde auf die 800 Euro von der AfD angewiesen ist. Der Fraktionssprecherin ging es um einen symbolischen Akt. Die Hallenmiete soll dorthin fließen, wo sie die AfD nicht haben wolle, an die Flüchtlingshilfe vor Ort oder alternativ an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.
SPD-Fraktionssprecher Rudolf Steck rief dazu auf, den Beschlussvorschlag zu konkretisieren, woraufhin das Flüchtlingshilfswerk als Spendenempfänger genannt wurde.
Für den Antrag der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dort stimmten elf Gemeinderatsmitglieder, neben der Gemeinschaft noch die SPD. Gegen die Spende an das Flüchtlingshilfswerk votierte neben den zehn Mitgliedern der CDU auch Bürgermeister Gunther Braun. Bei Stimmengleichheit war der Antrag damit abgelehnt. In der Verwaltungsvorlage zur Sitzung war dem Gemeinderat von Bürgermeister Braun noch empfohlen worden, dem Antrag zuzustimmen.
