Mühlehof: Etappensieg errungen
Steinen (hp). Gehört der Fahrdienst für die Tagespflege im Seniorenzentrum Mühlehof zum bürgerschaftlichen Engagement? Mühlehof-Geschäftsführer Wolfram Uhl meint ja, und zog gegen die Finanzaufsicht vor Gericht. Die hatte im Rahmen einer Betriebsprüfung festgehalten, dass der Fahrdienst für die Tagespflege kein bürgerschaftliches Engagement sei und nicht als solches gewertet werden dürfe.
Für das Seniorenzentrum hätte dies erhebliche Konsequenzen, weshalb der Mühlehof den Klageweg beschritt (wir berichteten). Auf diesem Weg hat der Mühlehof nun einen Etappensieg erreicht; das Finanzgericht hat nach Informationen unserer Zeitung der Klage stattgegeben, und zwar so, wie es der Rechtsbeistand des Seniorenzentrums beantragt hat. Nun wartet man im Mühlehof auf das schriftliche Urteil; ab diesem Zeitpunkt läuft auch die Revisionsfrist. Ob es ein Revisionsverfahren geben wird, hängt von der Finanzverwaltung ab.
Weitere Informationen: Die Generalversammlung der Seniorengenossenschaft Steinen findet am Freitag, 16. März, um 19.30 Uhr im Mühlehof statt.
