Steinen (ilz). Nachdem die Ortschaftsräte in den vergangenen Wochen bereits ihre Zustimmung erteilt hatten, beschloss der Gemeinderat nun in seiner jüngsten Sitzung die neue Hauptsatzung. Eine kurze Diskussion entspann sich dabei mit Blick auf die Zuständigkeiten des Bürgermeisters in dem neuen Regelwerk. Während das Gemeindeoberhaupt laut der alten Satzung mit Finanzmitteln von bis zu 15 000 Euro wirtschaften konnte, ohne den Rat oder einen Ausschuss zu befragen, wird dieser Betrag in der neuen Satzung deutlich erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist es, bürokratische Hürden abzubauen. Dabei herrschte im Ratsrund Uneinigkeit darüber, ob der Bürgermeister künftig über Mittel von bis zu 30 000 oder 50 000 Euro verfügen können soll. Während sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung auf 50 000 Euro aussprach, sahen SPD und Gemeinschaft 30 000 Euro als ausreichend an. In einer Abstimmung sprach sich die Mehrheit der Gemeinderäte denn auch dafür aus, den geringeren Betrag in die neue Hauptsatzung aufzunehmen.
Steinen Hauptsatzung beschlossen
Markgräfler Tagblatt 14.12.2017 - 22:00 Uhr
