Steinen Haushalt nur mit Auflage genehmigt

Ein Haushaltskonsolidierungskonzept mahnte der Gemeinderat vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Gemeinde Steinen erneut an. Foto: Archiv

Steinen - Das Landratsamt Lörrach hat die Genehmigung des im Januar verabschiedeten Haushalts der Gemeinde Steinen an die Auflage geknüpft, dass die Gemeinde die Kreditermächtigung von 5,8 Millionen auf 2,2 Millionen Euro reduziert. Das tat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

„Wir warten seit geraumer Zeit auf die Genehmigung des Haushalts“, sagte Rechnungsamtsleiterin Christine Höhner zu fortgeschrittener Stunde im Gemeinderat. Die noch ausstehende Genehmigung hat zur Folge, dass der Gemeinde bei den Ausgaben die Hände gebunden sind. Laut Höhner sind, abgesehen von dringendend notwendigen Reparaturen, lediglich noch Investitionen in den Bereichen Abwasser und Wasser möglich.

„Wir sind mit unseren Vorstellungen nicht durchgekommen“, berichtete Christine Höhner von Gesprächen mit dem Landratsamt. Dort hatte man sich an den roten Zahlen des Ergebnishaushals gestoßen und massive Einsparungen gefordert, um die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Griff zu bekommen. Vom Landratsamt kam die Empfehlung, die Aufstellung eines Nachtragshaushalts zu prüfen. Den aufzustellen würde dann wahrscheinlich dem neuen Gemeinderat obliegen, der sich nach der Kommunalwahl am 26. Mai konstituieren wird. „Wir haben ein Strukturproblem, dem wir uns stellen müssen“, sagte Christine Höhner. “

Marc Sutterer (CDU) erinnerte an das von seiner Fraktion seit langem geforderte Haushaltsstrukturkonzept, das nun auch vom Landratsamt angemahnt wird. Ulrike Mölbert (Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf) sagte, dass die Pro-Kopf-Verschuldung Steinens an der Spitze liege. Davon runter zu kommen, reiche die Erhöhung der Hundesteuer nicht aus. Daher ihre Forderung, mit dem neuen Gemeinderat nach der Kommunalwahl in Klausur zu gehen, um nach Lösungen zu suchen. „Wir können uns nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte Rudolf Steck (SPD). Das Haushaltsrecht sei das Königsrecht des Gemeinderats.

Die Restriktionen des Landratsamts haben zur Folge, dass die Gemeinde bei anstehenden Investitionen warten muss, bis genügend Geld da ist. Geld in die Kasse spülen können Grundstücksverkäufe. Doch Grundstücke, mahnt Höhner, können nur einmal verkauft werden. Im übrigen hätten sich die Haushalte am Ende eines Jahres immer besser dargestellt als zu Beginn eines Jahres.

Das Landratsamt mahnte ebenfalls Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit an. Dahinter steckt laut Höhner das kreditähnliche Rechtsgeschäft für die Alte Weberei, das „außerhalb des Haushalts laufen sollte“, was mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht nicht vereinbar ist.

„2019 können wir abhaken“, meinte Stephan Mohr von der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf.

Die Verwaltung versuche, die ganze Zeit zu konsolidieren, sagte Höhner: Man habe aber auch Pflichtaufgaben. Das einzige Zückerchen in den letzten Jahren sei das Dorfgemeinschaftshaus in Hägelberg gewesen.

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