Steinen Landratsamt macht Steinen Druck

Die Gemeinde Steinen muss aktuell noch rund 70 Flüchtlinge in die Anschluss­unterbringung aufnehmen. Dabei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe für die Gemeinden.

Steinen (hp). Die Aufnahmekapazität der Gemeinde Steinen für die in die Anschlussunterbringung aufzunehmenden Flüchtlinge sowie für Obdachlosenfälle ist inzwischen erschöpft. Deshalb wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 28. Juli, um 19 Uhr in der Wiesentalhalle – nur dort kann der coronabedingt erforderliche Mindestabstand eingehalten werden – mit dem Thema Flüchtlingsunterkunft befassen.

Schon zweimal bot die Gemeinde dem Landkreis Lörrach die Möglichkeit, Geflüchteten auf ihrer Gemarkung ein Obdach zu geben. Erinnert sei nur an die „Zeltstadt“ auf dem Schwimmbadareal und die Containerunterkunft westlich der Firma H2O. Jetzt besteht erneut Platzbedarf für Geflüchtete und Obdachlose.

Ohne einen Neubau, so steht es in der Verwaltungsvorlage zur Gemeinderatssitzung, kann die Gemeinde ihrer Pflichtaufgabe zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen nicht nachkommen. Die Verwaltung rechnet mit einem Wohnraumbedarf für rund 100 Personen. Bis zum Neubau einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft will sich die Gemeinde Steinen mit einer Containerlösung behelfen.

Druck kommt auch von Seiten des Landratsamts, das die Gemeinde seit geraumer Zeit auffordert, ihrer Pflichtaufgabe nachzukommen. Das ist in der Vergangenheit mehr schlecht als recht gelungen. Es mangelt an Wohnungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Flüchtlingsunterkunft in der Lörracher Straße (ehemals Gästehaus Pflüger) in den kommenden Jahren geräumt und generalsaniert werden muss. 18 Personen sind dann anderweitig unterzubringen.

Das Bauamt der Gemeinde hat jetzt mehrere Standorte untersucht, auf denen eine Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft errichtet werden könnte. Infrage kämen die Grünfläche nördlich der Sporthalle, dort würde ein Neubau Platz für 70 Personen bieten, eine Grünfläche, die östlich an den Schwimmbadparkplatz angrenzt und auf der ein Neubau für 60 Personen errichtet werden könnte, sowie die Freifläche westlich der Firma H2O, wo schon einmal eine Flüchtlingsunterkunft stand. Dort könnte ebenfalls ein 60 Personen fassender Neubau errichtet werden.

Bei dem Grundstück in der Köchlinstraße müsste mittels einer Bauvoranfrage geklärt werden, ob ein Neubau im geplanten Umfang möglich ist. Bei den beiden anderen Grundstücken müsste erst noch ein Bebauungsplan erstellt und der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert werden.Allerdings kämen diese als Standort für eine vorübegehende Containerlösung infrage.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage, die durch die Corona-Krise noch verschärft wird, hat die Gemeinde von der Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob ein Neubau durch die Kommunale Wohnbaugesellschaft Steinen (KWS) errichtet werden könnte. Das wäre möglich, hieß es im Landratsamt. Dadurch kämen auf die Gemeinde keine Baukosten, sondern später nur die Mietkosten zu.

In ihrem Beschlussvorschlag spricht sich die Verwaltung für den Neubau einer Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft auf einem im Kommunalbesitz befindlichen Grundstück in der Köchlinstraße aus. Bis zur Realisierung des Neubaus soll bei Bedarf eine vorübergehende Containerlösung auf gemeindeeigenen Flächen beim Schwimmbad und der Firma H2O vorgesehen werden.

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